Schulgesetzänderung hat Auswirkungen auf ÖPNV-Versorgung

Zur aktuellen Diskussion um die Verschiebung der Schulgesetznovelle erklärt Landessprecher Jürgen Suhr:


„Die sich abzeichnende drohende Gefährdung der ÖPNV-Versorgung in MV, die sich aus der Umsetzung der Schulgesetznovelle ergeben würde, ist ein weiterer Grund dafür, die Schulgesetznovelle insgesamt noch einmal in Ruhe zu überarbeiten. Eine zeitliche Verschiebung der Novelle nur in Teilen vorzusehen ist inkonsequent und politisch naiv.

Freie Schulwahl, ÖPNV-Versorgung, aber auch die neuen Finanzierungsgrundlagen, die erhebliche Kürzungen bei den freien Schulträgern vorsehen, hängen unmittelbar zusammen. Bildungsminister Tesch sollte den Mut haben, die gesamte Novelle noch einmal zurück zu ziehen und insgesamt erst zum Schuljahr 2010/11 wirksam werden zu lassen“.