Koalition verspricht Schuldnerberatung Vollfinanzierung durch das Land

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Ablehnung des FDP-Antrages zur Finanzierung der Insolvenz- und Schuldnerberatung:


„Wir haben heute die Landesregierung aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung dazu aufgefordert, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Trotz besseren Wissens um die Dringlichkeit des Problems haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag ablehnt! Einmal mehr beweisen damit SPD und CDU, dass sie an einer konstruktiven Lösung drängender Probleme im Land nicht interessiert sind.

Erstaunlich ist allerdings, dass auf unsere Initiative hin, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Heydorn im Rahmen der Plenardebatte eine Übernahme des 10-prozentigen Eigenanteils der Träger durch das Land versprochen hat. Wie und wann dies geschehen soll, ließ er allerdings offen. Angesichts der Tatsache, dass der Arbeitslosenverband M-V als ein Träger der Schuldnerberatung heute Entlassungen bekannt geben musste, ist es mehr als fraglich, ob die großspurige Ankündigung Heydorns überhaupt noch rechtzeitig bei den Betroffenen ankommt.

Das Kind ist doch längst in den Brunnen gefallen! Seit Jahren verschleppt die Landesregierung, egal ob Schwarz-Rot oder Rot-Rot, eine Lösung des Problems. Bei Beibehaltung der jetzigen Unterfinanzierung ist das noch vorhandene Beratungsnetz in seiner Substanz nachhaltig gefährdet.“