Die CDU-Fraktion hat heute unterstrichen, dass für die 19 kommunal getragenen Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin kein eigenes Musikschulgesetz des Landes notwendig sei.
Dr. Armin Jäger: Neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren ersetzt Kampf für Demokratie und Toleranz nicht
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Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/200909 enthält im Bereich des Bildungsministeriums eine Absenkung der Mittel für die vorschulische Bildung von 1 Mio. Euro für das Jahr 2008 sowie 2 Mio. Euro für das Jahr 2009.
Landesregierung bringt keinen gesetzeskonformen Haushalt ein weiter lesen »
Sozialhaushalt 2008/2009: Weniger Geld für Suchtprävention, Behindertenberatung und Telefonseelsorge! Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Haushaltsdebatte im Sozialausschuss:
Sozialhaushalt 2008/2009 weiter lesen »
Am 5. Oktober wird der Weltlehrertag begangen. Auf Initiative der UNESCO wurde 1994 die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“ angenommen, in der ein internationaler Konsens zum Status des Lehrerberufes in der Gesellschaft erreicht werden konnte.
Dank den Pädagoginnen und Pädagogen am Weltlehrertag weiter lesen »
Die FDP-Landtagsfraktion M-V wird sich am Montag, den 24. September zu einer Klausurtagung nach Anklam zurückziehen. Während der zweitägigen Klausur wird die Fraktion, die vor einem Jahr neu in den Landtag gewählt wurde, eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vornehmen und sich mit der weiteren inhaltlichen Ausrichtung beschäftigen.
FDP-Landtagsfraktion auf Klausurtagung in Anklam weiter lesen »
Gemeinsame Kraftanstrengung der Landesregierung notwendig Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den Vorstoß des Sozialministers zum Essen im Kindergarten begrüßt und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass es auch im Bereich der Ganztagsschulen einen erheblichen Handlungsdruck gebe. Die Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr stehe für die CDU nicht zur Disposition.
Für mehr Kinderfreundlichkeit an einem Strang ziehen weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, macht der Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 deutlich, dass der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre Früchte trägt. „Es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden, und der Abbau der Schulden kann beginnen“, erklärte Methling am Mittwoch in Schwerin. Jetzt gebe es finanzpolitische Spielräume, die es intelligent zu nutzen
Entwurf Doppelhaushalt solide – aber politisch falsche Weichenstellung weiter lesen »
„Zielstrebig und beharrlich haben wir in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Verschuldung unseres Landes und die Konsolidierung des Haushaltes zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik gemacht – aus Verantwortung gegenüber dem Land, seinen Menschen und auch gegenüber den kommenden Generationen. Unsere Schulden wollen wir ihnen nicht in den Rucksack packen. Deshalb sage ich:
Ringstorff: Doppelhaushalt verbindet Tradition und ambitionierte Ziele weiter lesen »
Finanzministerin bringt Doppelhaushalt 2008/2009 in den Landtag ein
Zukunft aus eigener Kraft weiter lesen »
