Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, macht der Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 deutlich, dass der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre Früchte trägt. „Es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden, und der Abbau der Schulden kann beginnen“, erklärte Methling am Mittwoch in Schwerin. Jetzt gebe es finanzpolitische Spielräume, die es intelligent zu nutzen gelte.
„Der handwerklich solide gestrickte Doppelhaushalt kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Element ‚Gestalten’ viel zu kurz kommt“, sagte Methling. Einige politische Weichenstellungen führten in die falsche Richtung, seien kontraproduktiv und für die Entwicklung des Landes schädlich. „Von aktiver Arbeitsmarktpolitik kann keine Rede mehr sein, was bleibt ist einseitig auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet“, so Herr Methling. Bewährtes wie das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm müssten nicht nur fortgeführt, sondern aufgestockt werden. Die Beschäftigungsgesellschaften seien in ihrem Bestand zu sichern, mit der der De-facto-Abschaffung der Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte stünden viele Projekte, die erfolgreich in den Regionen arbeiten, vor dem Aus.
„Die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Methling. Er bleibe aber eine Mogelpackung, wenn gleichzeitig die Mittel für die vorschulische Bildung gekürzt werden. Im Interesse der Chancengleichheit aller Kinder seien darüber hinaus weitere Schritte erforderlich. „Deshalb bleiben wir auch bei unserer Forderung, dass Kinder in der Grundschule und in der Perspektive auch in den Kitas die Möglichkeit haben müssen, kostenfrei Mittag zu essen. Dies ist angesichts der Haushaltslage finanzierbar, es muss politisch nur gewollt sein.“