Neuer Anlauf für Verwaltungsmodernisierung mit inhaltlich erweiterter Enquete-Kommission
Ergänzung der Aufgaben der Enquetekommission um verschiedenste Beratungs- und Prüffunktionen
Auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007 hält der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtages, Heinz Müller, eine umfassende Modernisierung der Verwaltung weiterhin für dringend erforderlich. Um die vielfältigen Vorgaben des Urteils zu erfüllen, bringe die SPD-Landtagsfraktion am morgigen Donnerstag gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU einen Antrag über die Erweiterung der Aufgaben der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ ein.
Der Antrag sieht vor, dass die Enquete-Kommission über die von der Landesregierung erarbeiteten Entwürfe von allgemeinen Zielen sowie eines Leitbildes und den daraus entwickelten Leitlinien berät. Zudem soll die Enquete-Kommission die Auswirkungen der verschiedenen Modelle einer Funktional- und Kreisgebietsreform auf die kommunalen Körperschaften prüfen.
„Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass eine umfassende Verwaltungsmodernisierung notwendig und die Einbeziehung der Enquete-Kommission in die Erarbeitung einer dem Urteil des Landesverfassungsgerichts angemessenen Verwaltungsreform unumgänglich ist“, so Heinz Müller abschließend.