„Zielstrebig und beharrlich haben wir in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Verschuldung unseres Landes und die Konsolidierung des Haushaltes zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik gemacht – aus Verantwortung gegenüber dem Land, seinen Menschen und auch gegenüber den kommenden Generationen. Unsere Schulden wollen wir ihnen nicht in den Rucksack packen. Deshalb sage ich: Der strikte Sparkurs war notwendig, er ist notwendig und wir werden ihn auch mit dem kommenden Doppelhaushalt fortsetzen“, erklärte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff heute auf der Landtagssitzung in der Debatte zum Doppelhaushalt 2008/2009.
„Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern damit Mecklenburg-Vorpommern Zukunft hat. Und diese Zukunft wollen wir aus eigener Kraft gestalten. Aber das schaffen wir nur, wenn wir die Konsolidierung des Landeshaushaltes konsequent weiter voran treiben. Das ist verantwortungsvoll. Das ist solide“, so der Regierungschef weiter. Dieser Kurs sei auch ein wichtiges Signal an die Geberländer und den Bund, das zeigt: Seht her, wir gehen sorgsam mit eurer Aufbauhilfe um.
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen und Bayern 2006 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und dafür bundesweit viel Anerkennung bekommen hat.
Als Gründe dafür nannte Ringstorff den Rückenwind durch die konjunkturelle Wetterlage und das niedrige Zinsniveau genauso wie die eigenen, jahrelangen Sparanstrengungen. In den letzten Jahren seien alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt und manches Opfer gebracht worden. Insbesondere hob er die über 50 Millionen Euro hervor, die im vergangenen Jahr auch infolge des 2004 beschlossenen sozialverträglichen Personalabbaus in der Landesverwaltung eingespart wurden.
„Der Doppelhaushalt verbindet beides: Tradition und Ambition – bewährte Richtung und neue ambitionierte Ziele: Erstens: Wir nehmen keine neuen Kredite auf und wollen damit auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen. Zweitens gehen wir noch einen Schritt weiter und beginnen erstmals mit der Tilgung der Schulden. Drittens: Wir werden Rücklagen bilden, um auf ungünstigere wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und Pensionslasten abzufedern. Viertens müssen wir die Haushaltsstruktur weiter nachhaltig und durchgreifend verbessern. Solange unsere laufenden Ausgaben unsere tatsächlichen Einnahmen ohne die Mittel aus dem Solidarpakt bei weitem übersteigen, gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, erklärte der Regierungschef vor dem Parlament.
Aus diesem Grund bleibe der Spielraum bei den Ausgaben auch in den nächsten Jahren streng begrenzt, weitere Abstriche nicht ausgeschlossen. „Wir müssen es schaffen, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Wir wollen allen sagen und zeigen können: Mecklenburg-Vorpommern macht seine finanzpolitischen Hausaufgaben. Wir sind zukunftsfähig.“
Und fünftens, so der Ministerpräsident weiter, investiere die Landesregierung in die Zukunft.
„Das heißt: Priorität für Familien, für Schulen und Hochschulen und für die Wirtschaftsentwicklung.“
So werden die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ab August 2008 gesenkt. Dafür stellt das Land allein in den Jahren 2008 und 2009 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Schulen und beruflichen Schulen sind fast sechs Millionen Euro mehr geplant. Die Zuschüsse an die Hochschulen wachsen jährlich um feste 1,5 Prozent, was für 2008 einer Summe von 282 Millionen Euro und für 2009
286 Millionen Euro entspricht.
Für die wirtschaftliche Entwicklung werden aus dem Landeshaushalt pro Jahr zwischen 210 und 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So werde der Strukturwandel weiter vorangebracht, damit weiter neue Arbeitsplätze entstehen.
„Auch mit diesem ersten Doppelhaushalt der rot-schwarzen Regierung setzen wir unsere solide und auf Konsolidierung gerichtete Finanzpolitik fort. Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft. Mit diesem Haushalt machen wir einen weiteren Schritt auf unserem Weg – verantwortungsvoll, sozial und zukunftsorientiert“, sagte Ringstorff abschließend.
Ja , Herr Ringstorff ,Ihren strikten Sparkurs bekommen auch die Opfer der SED -Diktatur deutlich zu spüren ,in dem man ihnen die besondere Zuwendung weiterhin vorenthält und mit jedem Tag werden es weniger , die einen Anspruch auf diese Zahlung haben .
Viele Familien in diesem Land sind so Arm ,dass sie den Kindern kein Pausenbrot mitgeben können.
Das Volk soll Opfer bringen und die Politiker erhöhen sich ganz nebenbei ihre Diäten um satte 700 € . Ein Betrag von dem ich bei meiner EU – Rente nur träumen kann.