Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat deutlich gemacht, dass der Landeshaushalt eine bessere Ausfinanzierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes vorsieht.
Initiative zum kostenfreien Mittagessen nicht von Verfassung gedeckt
Harry Glawe: LINKE missbraucht Verfassungsinstrument weiter lesen »
Über Ausnahmen für Klassenbildung an Gymnasien wird entschieden
Vierkant: Unterstützung für Klassenfahrten zu Gedenkstätten kommt weiter lesen »
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wird heute, Mittwoch, 6. Februar 2008, 9.15 Uhr
Ringstorff: Unser Land muss sich verstaerkt international ausrichten weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der Haushaltsabschluss 2007 erwartungsgemäß sehr erfreulich.
Trotz guter Haushaltslage werden brennende Probleme ignoriert weiter lesen »
Auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ging Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Hagenow am 11. Januar ein:
Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern ist ein moderner Wirtschaftsstandort weiter lesen »
SPD-Abgeordnete Polzin: Auch Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung notwendig
Koalition entwickelt Konzepte für frühkindliche Bildung weiter weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen zu den wirtschaftspolitischen Erwartungen für M-V in 2008:
Wirtschaftspolitische Chancen für 2008 realistisch bewerten! weiter lesen »
Für Projekte der Erwachsenenbildung sind keine Kürzungen vorgesehen. In der vergangenen Woche hat der Landtag das Haushaltsgesetz für 2008/09 beschlossen. Dabei hat der Gesetzgeber auch die Mittel für die Erwachsenenbildung in ungekürzter Höhe für die beiden nächsten Haushaltsjahre fortgeschrieben.
Keine Kürzungen bei Projekten der Erwachsenenbildung weiter lesen »
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Land künftig Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten und Gedenkstätten und -orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte unterstützt.
Unterstützung des Landes für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten weiter lesen »
Wie der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, heute mitteilte, ist mit dem nunmehr verabschiedeten Doppelhaushalt 2008/2009 die Sanierung der Kinderklinik Neubrandenburg gesichert.
Sanierung der Kinderklinik Neubrandenburg mit Doppelhaushalt 2008/2009 gesichert weiter lesen »
Doppelhaushalt 2008/2009 verabschiedet
Finanzpolitik der großen Koalition setzt auf sozialen Ausgleich weiter lesen »
Für 2008 und 2009 stehen jeweils zusätzliche 500.000 € für Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Beschaffung von Sportgeräten bereit. Dies teilte der Sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, heute mit.
Wolfgang Waldmüller:1.000.000 € mehr für Sportförderung ausgehandelt weiter lesen »
Bessere finanzielle Ausstattung wichtiger politischer Schwerpunkte beschlossen
Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch weiter lesen »
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, ist der vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/09, aber auch der Nachtragshaushalt 2007 in Folge der neuen Vorgaben der EU für die Verwendung der Mittel aus dem ELER-Fonds nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Neue Konditionen für ELER-Fonds erfordern Änderungen im Haushalt weiter lesen »
Der SPD-Landesvorstand startet heute eine Mitgliederumfrage. Die Ortsvereine der Landes-SPD sind aufgefordert, bis Ende November 2007 ein Votum über 7 familienpolitische Fragen abzugeben. Grundlagen für die Entwicklung des Fragebogens waren u.a. die Diskussionen der SPD auf ihrem Landesparteitag und die anschließend landesweit durchgeführten Regionalkonferenzen mit Fachleuten und Betroffenen.
SPD startet Mitgliederbefragung weiter lesen »
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses:
Wohlfahrtsverbände werden nach langem Widerstand der Koalition endlich angehört weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, kündigt für die heutige Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag ihrer Fraktion und der FDP-Fraktion an, eine Anhörung zur Kindertagesstättenförderung und zur Förderung der vorschulischen Bildung in den Haushaltsjahren 2008/2009 durchzuführen.
Ausbau der vorschulischen Bildung darf nicht auf der Strecke bleiben weiter lesen »
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich heute über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 zufrieden.
Haushaltsberatungen laufen geordnet und zielorientiert weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Koalitionsfraktionen heute im Wirtschaftsausschuss gezeigt, dass sie der parlamentarischen Arbeit keine Bedeutung beimessen.
Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 verkommen zur Farce weiter lesen »
