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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Jörg Vierkant:Für 19 kommunale Einrichtungen kein Landesgesetz notwendig – Musikschulen nicht mit neuer Bürokratie belasten

Die CDU-Fraktion hat heute unterstrichen, dass für die 19 kommunal getragenen Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin kein eigenes Musikschulgesetz des Landes notwendig sei.Der Kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, warnte davor, mit einem solchen Gesetz unrealistische finanzielle Erwartungen zu wecken und zugleich neue bürokratische Belastungen zu schaffen. In Ziffer 324 der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und CDU zu Deregulierung und Bürokratieabbau bekannt.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist überflüssig. Durch ein solches Landesgesetz ändert sich bei den 19 kommunal getragenen Musikschulen im Land rein gar nichts. So würde lediglich eine neue bürokratische Regelung geschaffen. Der Unterhalt von Musikschulen ist wie derjenigen der Volkhochschulen eine freiwillige kommunale Aufgabe, die das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten gern unterstützt. Dafür ist jedoch kein Landesgesetz notwendig“, so Jörg Vierkant.

„Zweifelsohne eröffnet der direkte Umgang mit Kunst, Kultur und Musik neue Welten und fördert zugleich bei Kindern und Jugendlichen spezielle Fähigkeiten, die überall gebraucht werden. Deshalb sollten wir als Land dort handeln wo wir ursächliche eine Zuständigkeit besetzen. So wäre es zum Beispiel wichtig, dass der Musikunterricht an allen Schulen durch entsprechende Fachlehrer angeboten wird. Zusätzlich sollten die Schüler allgemein bildender Schulen einmal im Halbjahr eine Kultureinrichtung besuchen und das Land gute Projekte wie „Künstler für Schüler“ intensiver propagieren. Dies würde mehr helfen als ein neues Gesetz!

Das Land hat sich seit seinem Bestehen immer zu den Musikschulen als festen Bestandteil der Kultur- und Bildungslandschaft bekannt. Auch für den Doppelhaushalt 2008/2009 sind zur Unterstützung der Einrichtungen insgesamt 3,416 Mio. Euro vorgesehen.“, so Jörg Vierkant.

„Wenn es der Fraktion DIE LINKE so wichtig gewesen wäre, ein eigenes Musikschulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu verabschieden, so hatte sie dafür von 1998 bis 2006 Zeit. Was in der Regierung also offenbar für überflüssig angesehen wurde, legt die LINKE heute als Oppositionspartei vor. Das ist keine konstruktive Arbeit!“


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