Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die SPD an den erst im Dezember 2009 gemeinsam beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 erinnert und zugleich gemahnt, sich in Wahrhaftigkeit zu beschränken.
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes:
Zur heutigen abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Rudolf Borchert: Gute Balance von Konsolidierung, Investitionen und Vorsorge für die nächsten Jahre
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, macht der Abschluss der Einzelplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 deutlich, dass die Finanzpolitik des Landes in einem „Weiter so“ verhaftet bleibt.
Rudolf Borchert: Haushaltsplan trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift
Die Linksfraktion wird morgen in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Wirtschaftsausschuss eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das Verhalten der Fraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss kritisiert. Die LINKE habe dort versucht, zusätzliche Mittel für die Ausweitung des Opferschutzes zu blockieren.
Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 ihre Klausurtagung in Kleinzerlang abgeschlossen.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl treffen sich am 29./30. September 2009 die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung in Kleinzerlank. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Kommunalreformen von Finanzausgleichsgesetz bis Kreisgebietsreform sowie der Entwurf des Doppelhaushaltes […]
Rudolf Borchert: Bildungs- und sozialpolitische Prioritätensetzung ohne Neuverschuldung möglich
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2010/11 ein Dokument des Versagens, das obendrein auf tönernen Füßen steht.
Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Finanzen in der Marina Wolfsbruch in Kleinzerlang haben die CDU-Landtagsabgeordneten die Beratungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorbereitet.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Unterstützung für jene, die übergangsweise oder dauerhaft auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bezeichnet.
Nach der heutigen Anhörung zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) unterstrich der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags, Günter Rühs, dass die Landesregierung die Unterstützung von Kindern und Familien massiv ausgebaut habe.
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die geplante Kürzung der Landesförderung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei den Kommunen und freien Trägern des Landes vom Sozialminister zurückgenommen worden.
Der morgen stattfindende Vierte Fachkongress für ErzieherInnen und Tagespflegepersonen ist nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ein wichtiges Forum zur Diskussion rund um die Themen Betreuung, Bildung und […]
Schwerin. Die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), übergab am 30.04.2008 einen Zuwendungsbescheid an Quo Vadis e.V. für die Kinder- und Jugendberatungsstelle bei häuslicher Gewalt i. H. v. 33.320 Euro.
Schwerin. Die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), übergab am 29.04.2008 einen Zuwendungsbescheid an SHIA e. V. Wolgast für die Kinder- und Jugendberatungsstelle bei häuslicher Gewalt i. H. v. 33.320 Euro.
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, kritisiert die schleppenden Bemühungen der Landesregierung, das Schweriner Schloss auf die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO zu bringen.
Wie die CDU-Landtagsfraktion heute informierte, treffen sich die Familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU am 14. und 15. April 2008 zu einer Tagung im Schweriner Schloss.