Rechtsausschuss

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft schnellstens richterlich prüfen lassen

Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat Justizministerin Kuder heute im Rechtsausschuss unter Hinweis auf laufende Verfahren keine Auskünfte über die schweren Anschuldigungen der Finanzministerin gegen die Staatsanwaltschaft gegeben.

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Neue Regelungen gegen Diskriminierung älterer und behinderter Fluggäste

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Detlef Müller begrüßte heute die neuen ab morgen geltenden EU-Regelungen, nach denen die Beförderung von Passagieren mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr von Fluggesellschaften abgelehnt werden kann.

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SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz! – Anhörung im Landtag ergibt klares Votum

Anlässlich der heutigen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

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Symposium Jugendkriminalität und Prävention der CDU-Landtagsfraktion M-V

Wie der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, mitteilte, führt die CDU-Landtagsfraktion am Montag, dem 21. April 2008 von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Löwischen Saal des Rathauses der Hansestadt Stralsund ein Symposium zum Thema „Jugendkriminalität und Prävention“ durch.

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Parlamentsinformationsgesetz stärkt Verantwortung des Landtags

Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat die heutige Anhörung im Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist.

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