Christian Ahrendt ist Obmann im Deutschen Bundestag
FDP-Wahlkreisabgeordneter Christian Ahrendt ist FDP-Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Christian Ahrendt ist Obmann im Deutschen Bundestag weiter lesen »
FDP-Wahlkreisabgeordneter Christian Ahrendt ist FDP-Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Christian Ahrendt ist Obmann im Deutschen Bundestag weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss
Ausbildung und Teilnahme in Terrorcamps wird strafbar weiter lesen »
Wie der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, informierte, wird es aus dem Europa- und Rechtsausschuss des Landtages eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geben. Die Koalitionspartner hätten einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der im Januar im Ausschuss beraten werden soll.
Kuhn: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz weiter lesen »
Mit großem Erstaunen hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Ankündigung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, per Dringlichkeitsantrag eine Regierungserklärung zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Finanzministerium zu fordern.
Nichts als Schaumschlägerei von der FDP-Fraktion weiter lesen »
Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat Justizministerin Kuder heute im Rechtsausschuss unter Hinweis auf laufende Verfahren keine Auskünfte über die schweren Anschuldigungen der Finanzministerin gegen die Staatsanwaltschaft gegeben.
Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft schnellstens richterlich prüfen lassen weiter lesen »
Die Linksfraktion hat heute beantragt, die Sitzung des Rechtsausschusses um den Tagesordnungspunkt „Staatsanwaltliche Untersuchungen im Finanzministerium am 12. September 2008“ zu erweitern.
Aufklärungsbedarf zu schweren Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft weiter lesen »
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Detlef Müller begrüßte heute die neuen ab morgen geltenden EU-Regelungen, nach denen die Beförderung von Passagieren mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr von Fluggesellschaften abgelehnt werden kann.
Neue Regelungen gegen Diskriminierung älterer und behinderter Fluggäste weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und dem Mecklenburgischen-Vorpommerschen Anwaltsverein, seit gestern mittellose Bürgerinnen und Bürger kostenfrei anwaltlich zu beraten.
Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen weiter lesen »
Anlässlich der heutigen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz! – Anhörung im Landtag ergibt klares Votum weiter lesen »
Wie der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, mitteilte, führt die CDU-Landtagsfraktion am Montag, dem 21. April 2008 von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Löwischen Saal des Rathauses der Hansestadt Stralsund ein Symposium zum Thema „Jugendkriminalität und Prävention“ durch.
Symposium Jugendkriminalität und Prävention der CDU-Landtagsfraktion M-V weiter lesen »
Deutschland wichtigster Investor und Wirtschaftspartner im Raum St. Petersburg – Förderung nicht wirtschaftlicher Bereiche ebenso wichtig
Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat die heutige Anhörung im Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist.
Parlamentsinformationsgesetz stärkt Verantwortung des Landtags weiter lesen »