Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft schnellstens richterlich prüfen lassen

Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat Justizministerin Kuder heute im Rechtsausschuss unter Hinweis auf laufende Verfahren keine Auskünfte über die schweren Anschuldigungen der Finanzministerin gegen die Staatsanwaltschaft gegeben.


„Die richterliche Unabhängigkeit steht für uns außer Frage, und meine Fraktion erwartet, dass Frau Keler ihre Ankündigung umsetzt und Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einlegt, damit das zuständige Gericht Klarheit schafft“, erklärte Frau Borchardt.

„Unverständlich ist für mich allerdings, dass es im Laufe der immerhin zwei Jahre andauernden Ermittlungen offenbar keine Hinweise an das Justizministerium gegeben hat, dass das Finanzministerium angeblich die Ermittlung behindert“, so Frau Borchardt.