Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und dem Mecklenburgischen-Vorpommerschen Anwaltsverein, seit gestern  mittellose Bürgerinnen und Bürger kostenfrei anwaltlich zu beraten.
„Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Justizministerin Frau Kuder, wonach derartige Angebote geeignet sind, gerade bei Personen mit geringem Einkommen vorhandene Berührungsängste zu überwinden und anwaltlichen Rat zu suchen“, erklärte Frau Borchardt am Mittwoch. Allerdings könnten die zusätzlichen Beratungsangebote an den Amtsgerichten in Anklam, Demmin, Wolgast und Ueckermünde nur der Anfang sein.

„Ziel muss es sein, perspektivisch in allen Amtsgerichten kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen anzubieten“, sagte Frau Borchardt. Der Bedarf bestehe nicht nur in Vorpommern. Frau Borchardt wird die Thematik auf die Tagesordnung einer der kommenden Sitzungen des Europa- und Rechtsausschuss setzen. „Das Bedürfnis nach anwaltlicher Beratung gerade in Hartz-IV-Fragen bestätigt im Übrigen erneut unsere langjährige Auffassung, dass die Hartz-IV-Gesetze und ihre Umsetzung Murks sind und schnellstens abgeschafft werden müssen“, betonte Frau Borchardt.