Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung im RechtsausschussMit der Stimme von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, den Rechtsausschuss des Bundesrates passiert.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Entscheidend ist, dass unter das neue Strafrecht Täter fallen, die entweder als Ausbilder in einem sogenannten „Terrorcamp“ tätig sind oder sich darin ausbilden lassen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. “
Erhebliche Gefährdungen durch den Terrorismus erfordern ein möglichst frühzeitiges Eingreifen auch des Strafrechts. In den letzten Jahren haben sich neue Formen eines ideologisch und religiös motivierten Terrorismus mit internationaler Vernetzung, hohem Organisationsgrad und immenser Finanzausstattung entwickelt!
„Sicherheitslücken,“ so die Ministerin weiter, „müssen geschlossen oder doch wenigstens erheblich verkleinert werden. Mit der Vorverlagerung der Strafbarkeit vom Versuchs- in das Vorbereitungsstadium kann dies erreicht werden. Die in London und Madrid verübten Anschläge, aber auch die in zwei Regionalzügen in Dortmund und in Koblenz entdeckten Kofferbomben haben gezeigt, wie berechtigt die Sorge vor weiteren schweren Gewalttaten in Europa ist.“