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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Parlamentsinformationsgesetz stärkt Verantwortung des Landtags

Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat die heutige Anhörung im Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist.


„Damit das Parlament seine Aufgaben besser wahrnehmen kann, braucht es umfassende Informationen über alle Angelegenheiten, die von landespolitischer Bedeutung sind“, erklärte Frau Borchardt. Mit dem PIG würde das in der Verfassung verankerte Informationsrecht des Landtags über alle Fragen von wichtiger politischer Bedeutung konkretisiert. „Der Landtag könnte seinem Kontrollrecht, aber auch seiner -pflicht verstärkt nachkommen.“

Die Auffassung der Linksfraktion wurde auch von dem Vertreter der bayerischen Landesregierung in der Anhörung bestätigt, der von den praktischen und nützlichen Erfahrungen im Umgang mit einer entsprechenden Vereinbarung in Bayern berichtete. Ähnliche Regelungen gibt es auch in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls gute Erfahrungen gemacht wurden. „Deshalb sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Gesetz verabschiedet werden“, sagte Frau Borchardt.


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