Die Linksfraktion hat heute beantragt, die Sitzung des Rechtsausschusses um den Tagesordnungspunkt „Staatsanwaltliche Untersuchungen im Finanzministerium am 12. September 2008“ zu erweitern.
„Aufgrund zahlreicher massiver Vorwürfe der Finanzministerin gegen die zuständige Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Finanzministerium besteht dringender Aufklärungsbedarf“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt.