Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nimmt die Diskussion in der Großen Koalition um ein Landesvergabegesetz zunehmend groteske Züge an.
SPD und CDU liefern sich Scheingefechte in Sachen Landesvergabegesetz weiter lesen »
Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, informierte, werden die Möglichkeiten für ein Vergabegesetz des Landes sachlich ausgelotet. Es gelte die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass hierzu ein Gutachten eingeholt werde.
Diskussion um Möglichkeiten für ein Vergabegesetz versachlichen weiter lesen »
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, will die schroffe Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die Ablehnung eines eigenen Landesvergabegesetzes nicht überbewerten. Sie sei in großen Teilen sicher der gegenwärtigen Situation der Selbstfindung nach der Bundestagswahl geschuldet.
Wolfgang Waldmüller: Vergabegesetz nicht erforderlich weiter lesen »
SPD-Abgeordneter Schulte: Verhandlungsverlauf bestärkt SPD-Landtagfraktion in Bemühungen um Tariftreueregelung
Arbeitgeberverbände sollen Kompromiss zum Baumindestlohn zustimmen weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fehlt den Koalitionsfraktionen der Mut und die Fähigkeit, sich mit dem von der Linksfraktion im März eingebrachten Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge auseinanderzusetzen.
Koalitionsfraktionen ohne Mut, Entwurf zum Vergabegesetz zu debattieren weiter lesen »
Koalition wird bis zum Sommer ein europarechtskonformes Vergabegesetz erarbeiten
Landtagsanträge der Opposition sind nicht zielführend weiter lesen »
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um ein Landesvergabegesetz in M-V:
M-V braucht kein Landesvergabegesetz weiter lesen »
