SPD-Abgeordneter Schulte: Verhandlungsverlauf bestärkt SPD-Landtagfraktion in Bemühungen um Tariftreueregelung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die Einigung im Tarifstreit um die Mindestlöhne für Bauarbeiter heute begrüßt. Zugleich forderte er die ostdeutschen Arbeitgeberverbände im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes dazu auf, dem Kompromiss rasch zuzustimmen. „Nach dem Kompromiss werden die Mindestlöhne im Osten zwar nicht wie im Westen erhöht, aber immerhin beibehalten. Dies ist nach den schwierigen Verhandlungen durchaus als Erfolg zu werten, denn der derzeitige Bau-Mindestlohn ist besser als kein Mindestlohn“, erklärte Schulte. Er bedauerte jedoch, dass das Verhandlungsergebnis einen Rückschritt hinsichtlich der Angleichung der Mindestlöhne Ost an die Mindestlöhne West bedeute und die Lohnschere sich weiter öffne.
Der Verhandlungsverlauf bestärke die SPD-Landtagsfraktion auch in ihren Bemühungen um ein Landesvergabegesetz mit einer Tariftreueregelung. „Ob es auch weiterhin einen Bau-Mindestlohn im Osten geben wird, war lange offen. Wäre der Bau-Mindestlohn gekippt, hätte dies für viele Arbeitnehmer zu wesentlich geringeren Löhnen geführt. Diese Gefahr zeigt einmal mehr, warum wir ein Vergabegesetz mit einer Tariftreueregelung brauchen: So lange es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, muss ein akzeptabler Lohn auf andere Weise sicher gestellt werden, und zwar durch eine Tariftreueregelung“, so Schulte.