Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung auf der Insel Rügen seinen Vorschlag nach Einführung einer generellen Briefwahl bei Kommunalwahlen wiederholt. Gleichzeitig zeigte er sich bestürzt über das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners.
„In Vorpommern droht uns eine demokratische Partei weg zu brechen. Das ist für die politische Entwicklung eine schlimme Situation. Wir brauchen Menschen, die sich engagieren und mitmachen. Wir brauchen engagierte Mitglieder, die durch ihr eigenes Tun die Menschen von unserem Gesellschaftssystem überzeugen. Wenn eine Partei bei Kommunalwahlen so dramatisch wie die SPD abrutscht, deutet dies auf eine mangelnde Organisationskraft und fehlendes Engagement vor Ort hin.
Es ist eine alte Erkenntnis, dass gerade bei Kommunalwahlen nur derjenige gewinnen kann, der vor Ort ausreichend engagierte Mitglieder hat, die selbstbewusst auftreten und die Menschen überzeugen. Ergebnisse sichtbar unter 10 % sind für eine Volkspartei, die die Bundesrepublik Deutschland mit begründete und deren Mitglieder die Wende 1989 aktiv mitgestalteten, inakzeptabel. Das schlechte Abschneiden der SPD bei Wahlen in Vorpommern schwächt die Demokraten im Land. Keiner kann sich hierüber freuen.
Auch wir als CDU sind auf eine sichtbare SPD angewiesen, die die Kraft findet mitzugestalten. Deshalb muss die SPD ihren Wählern endlich wieder deutlich machen, für was sie eigentlich steht und warum es sich lohnt, sie und nicht die LINKE zu wählen“, so der Dr. Armin Jäger.
„Gleichzeitig müssen wir über verbesserte Möglichkeiten zur Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen nachdenken. Dazu gehört für mich, dass die Hürden zur Teilnahme an der Stimmabgabe niedriger werden. Es ist bekannt, dass sich Wahllokale längst nicht mehr in jeder Gemeinde befinden. Wir sollten deshalb ernsthaft prüfen, wie für die kommunalen Wahlen eine generelle Briefwahl möglich gemacht werden kann“, appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.