Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, informierte, werden die Möglichkeiten für ein Vergabegesetz des Landes sachlich ausgelotet. Es gelte die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass hierzu ein Gutachten eingeholt werde.
„Wir haben immer deutlich gemacht, dass für ein eigenes Landesvergabegesetz nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2008 rechtlich kaum noch ein Spielraum besteht. Deshalb hatten die Koalitionspartner vereinbart, dass die Staatskanzlei ein Gutachten in Auftrag gibt, welches den Handlungsspielraum des Landes klärt. Wir nehmen dafür einen neuen Anlauf und haben der Staatskanzlei heute Prof. Dr. Meinrad Dreher von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Gutachter vorgeschlagen. Prof. Dr. Meinrad Dreher ist ein versierter Fachmann für Europäisches Kartellrecht, Deutsches Kartell- und Vergaberecht sowie Wettbewerbsrecht. Ich denke, dass mit diesem heute unterbreiteten Vorschlag auch die SPD leben kann und wir einen Schritt nach vorn machen, um zu klären, ob ein eigenes Landesvergaberecht möglich ist“, so Wolfgang Waldmüller.
„Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass wir uns stärker auf eine Präzisierung der Verordnungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge konzentrieren sollten. Wenn den Kommunen ein Katalog zur Entscheidungsfindung an die Hand gegeben wird, der u. a. die Frage der Losgrößen, aber auch die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes betrifft, wären viele Probleme um die Vergabe öffentlicher Aufträge zügig zu lösen“, so Wolfgang Waldmüller.
Jutta Hackert