Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, will die schroffe Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die Ablehnung eines eigenen Landesvergabegesetzes nicht überbewerten. Sie sei in großen Teilen sicher der gegenwärtigen Situation der Selbstfindung nach der Bundestagswahl geschuldet.
„Die Diskussion um die Ausgestaltung eines Vergabegesetzes oder von Präzisierungen im Vergaberecht des Landes ist nicht neu. Sie hat rein gar nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl oder einer neuen Bundesregierung zu tun. Schauergeschichten und Untergangszenarien sind hier fehl am Platze“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich.
Der CDU-Abgeordnete, der die Verhandlungen auf Seiten der CDU geleitet hatte, erläuterte, dass die CDU hat immer deutlich gemacht habe, dass für ein eigenes Landesvergabegesetz nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2008 rechtlich kaum noch ein Spielraum bestehe. Vor diesem Hintergrund war zwischen den Koalitionspartnern zunächst vereinbart gewesen, dass die Staatskanzlei ein Gutachten in Auftrag gibt, welches den Handlungsspielraum des Landes klärt. Dazu kam es nicht. Stattdessen hat die SPD einen Gesetzentwurf für einen Teilbereich der Wirtschaft vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir nach intensiver Diskussion ab, verschließen uns aber nicht weiteren Gesprächen.
Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keines neuen Gesetzes bedarf, um die Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu lösen. Eine präzisierende Verordnung, die den Kommunen einen Katalog zur Entscheidungsfindung an die Hand gibt, der u. a. die Frage der Losgrößen, aber auch die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes betrifft, ist aus unserer Sicht völlig ausreichend“, so Wolfgang Waldmüller.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU appellierte abschließend an die SPD, sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren. Hier gebe es genügend Aufgaben. Er erinnerte daran, dass auch unter der rot-roten Vorgängerregierung zwischen 1998 und 2006 kein eigenes Landesvergabegesetz erarbeitet worden sei. Damals hätte das Lohnniveau im Land noch niedriger als heute gelegen.
„Wir wollen starke Tarifpartner, die miteinander vernünftige Löhne aushandeln, von denen Familien leben können. Der Staat kann die Tarifpartner nicht ersetzen. Nicht umsonst regelt das Grundgesetz die Tarifhoheit der Tarifpartner“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.
Jutta Hackert