Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich nach den deutlichen Beschlüssen des Landtages zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz zufrieden und forderte gleichzeitig die kommunale Ebene dazu auf, nun zügig und aktiv an die Umsetzung […]
Dr. Norbert Nieszery: Von Anfang an beharrlicher Einsatz für Güstrow war erfolgreich!
Nach der Verabschiedung des Kreisstrukturgesetzes und des Gesetzes über die Aufgabenzuordnung durch die Fraktionen von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Dr. Arthur König, hat das Votum des Landtages begrüßt, Greifswald als Verwaltungssitz des künftigen Kreises Südvorpommern festzulegen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung des Landtages zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz um eine breite Zustimmung geworben.
Rudolf Borchert: Wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Regelung über die Zusammensetzung der Kreiswahlausschüsse im Rahmen der Neuwahl nach dem Kreisstrukturgesetz:
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, können die CDU-Verlautbarungen zur Kreisstrukturreform aus dem italienischen Cadenabbia im heimatlichen Mecklenburg-Vorpommern erhebliche politische und rechtliche Konsequenzen haben.
Jahrelange Diskussion zu Kreisstruktur kann vor dem Sommer mit Landtagsbeschluss abgeschlossen werden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach Abschluss der öffentlichen Anhörung zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenzuordnungsgesetz eine eingehende Beratung der Stellungnahmen zugesichert.
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Kreisstrukturgesetzes beraten und für die Verbandsanhörung freigegeben.