Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich nach den deutlichen Beschlüssen des Landtages zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz zufrieden und forderte gleichzeitig die kommunale Ebene dazu auf, nun zügig und aktiv an die Umsetzung vor Ort zu gehen.
Glawe zufrieden mit Verwaltungsreform weiter lesen »
Dr. Norbert Nieszery: Von Anfang an beharrlicher Einsatz für Güstrow war erfolgreich!
Entscheidung im Landtag für Güstrow als Sitz des neuen Großkreises weiter lesen »
Nach der Verabschiedung des Kreisstrukturgesetzes und des Gesetzes über die Aufgabenzuordnung durch die Fraktionen von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Verwaltungsreform beschlossen – Kein guter Tag für das Land MV weiter lesen »
Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Dr. Arthur König, hat das Votum des Landtages begrüßt, Greifswald als Verwaltungssitz des künftigen Kreises Südvorpommern festzulegen.
Greifswald begrüßt Entscheidung des Landtags weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung des Landtages zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz um eine breite Zustimmung geworben.
Renz: Wer gegen die Reform stimmt, gefährdet die Zukunft des Landes weiter lesen »
Rudolf Borchert: Wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen
Finanzausschuss stimmt für Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung weiter lesen »
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Regelung über die Zusammensetzung der Kreiswahlausschüsse im Rahmen der Neuwahl nach dem Kreisstrukturgesetz:
Schnur: Kreisstrukturgesetz missachtet demokratische Spielregeln weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, können die CDU-Verlautbarungen zur Kreisstrukturreform aus dem italienischen Cadenabbia im heimatlichen Mecklenburg-Vorpommern erhebliche politische und rechtliche Konsequenzen haben.
CDU-Motto bei Kreisstrukturreform: Augen zu und durch weiter lesen »
Jahrelange Diskussion zu Kreisstruktur kann vor dem Sommer mit Landtagsbeschluss abgeschlossen werden
Glawe/Renz: Bürger erwarten Klarheit über Kreisstruktur weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach Abschluss der öffentlichen Anhörung zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenzuordnungsgesetz eine eingehende Beratung der Stellungnahmen zugesichert.
Torsten Renz: Beratung der Stellungnahmen zu Kreisstruktur und Aufgabenübertragung weiter lesen »
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Kreisstrukturgesetzes beraten und für die Verbandsanhörung freigegeben.
Innenminister Caffier legt Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform vor weiter lesen »
