Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Regelung über die Zusammensetzung der Kreiswahlausschüsse im Rahmen der Neuwahl nach dem Kreisstrukturgesetz:
„Für die mit dem Kreisstrukturgesetz erforderlich werdende Neuwahl der Kreistage will die Landesregierung langjährig erprobte und demokratisch notwendige Regelungen zur Zusammensetzung der Kreiswahlausschüsse außer Kraft setzen. Entgegen der heutigen Praxis des Kommunalwahlgesetzes M-V sollen nur drei, statt bisher nach Möglichkeit alle im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.
Durch diese Einschränkung wird die demokratische Kontrollmöglichkeit über die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände und die Feststellung der Stimmenergebnisse erheblich eingeschränkt. Letztlich würden in diesem wichtigen Gremium in fast allen neuen Großkreisen ausschließlich Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei sitzen. Andere Parteien und Wählergruppen würden von einer Mitarbeit in den Kreiswahlausschüssen ausgeschlossen. Gleichzeitig werden aus den Kreiswahlausschüssen faktisch Gremien, die politisch motiviert Entscheidungen treffen können, was mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet zu einer Kreistagswahl im kommenden Jahr Sonderregelungen gelten sollen, welche die Kontrollmöglichkeiten der Wahlabläufe beschränkt. Der Landesregierung sollte nachhaltig daran gelegen sein, jeden Anschein einer Ausgrenzung kleinerer Parteien und Wählergruppen zu vermeiden. Ich fordere die Landesregierung auf, die entsprechenden Regelungen im Kreisstrukturgesetz zu überarbeiten!“
Dr. Johannes F. Weise