Jahrelange Diskussion zu Kreisstruktur kann vor dem Sommer mit Landtagsbeschluss abgeschlossen werden
Im Rahmen ihrer Tagung in Cadenabbia hat die CDU-Landtagsfraktion eine Auswertung der Anhörungen zur Kreisstrukturreform vorgenommen. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, an den Grundlinien des Gesetzentwurfes festzuhalten, informierten der CDU-Fraktionsvorsitzende Harry Glawe und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Torsten Renz.
„An einer Reform der Verwaltung kommen wir angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der sinkenden Finanzzuweisungen von Bund und Europäischer Union nicht vorbei. Die Reformnotwendigkeit wird daher heute von keinem ernsthaft bestritten. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben gemeinsam mit Vizeministerpräsident Jürgen Seidel und Innenminister Lorenz Caffier eine intensive Diskussion zu den Ergebnissen der Anhörung zum Gesetzentwurf für eine neue Kreisgebietsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Wir werden sicherstellen, dass die Reform 2011 umgesetzt werden kann“, so Harry Glawe und Torsten Renz.
„Intensiv wurden auch die Fragen der Altfehlbetragsumlage und des Personalübergangs beraten. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine rechtssichere Formulierung der Altfehlbetragsumlage aus. Klar ist, dass Land und kommunale Familie den Schuldenabbauprozess gemeinsam gestalten müssen. Wir streben an, den Personalübergang, der bisher gestaffelt bei Landkreisen und künftig nicht mehr kreisfreien Städten zum neuen Landkreis erfolgen soll, gleichmäßig zu ermöglichen“, informierte Torsten Renz.
„Auch wenn von den angehörten Bürgermeistern und Landräten eine zumeist kritische Haltung zur Frage der direkten Bürgerbeteiligung vorgetragen wurde, wollen wir an dieser festhalten. Wir sind der Auffassung, dass nicht der Landtag über den künftigen Kreissitz oder den Kreisnamen entscheiden soll, sondern die Menschen in der jeweiligen Region diese Fragen direkt entscheiden sollen“, machte Harry Glawe deutlich.
„In einer über 4-stündigen Diskussion haben wir heute konstruktiv und sachorientiert alle Elemente der Kreisgebietsreform beraten. Die CDU-Fraktion will den jahrelangen Diskussionsprozess vor der Sommerpause mit einem Landtagsbeschluss abschließen. Die Menschen im Land brauchen Klarheit“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Harry Glawe und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Torsten Renz abschließend.
Jutta Hackert