Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung des Landtages zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz um eine breite Zustimmung geworben.
„Mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz) und dem Gesetz über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung schaffen wir wichtige Voraussetzungen zur Sicherung der Zukunft des Landes. Wer will, dass Mecklenburg-Vorpommern seine 1990 wiedererrungene Selbstständigkeit behaupten kann, muss den Gesetzen zustimmen.
Natürlich kann es immer Kritik in Einzelfragen geben. Grundsätzlich war aber auch in den Anhörungen deutlich geworden, dass angesichts von Demografie, sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und den EU-Fonds auf eine Verwaltungsreform nicht verzichtet werden kann. Deshalb erwarte ich, dass sich jeder Landtagsabgeordnete seiner Verantwortung für das Land bewusst ist und der Reform zustimmt. Wer gegen die Reform stimmt, gefährdet die Zukunft des Landes und schadet Mecklenburg-Vorpommern“, so Torsten Renz.
Jutta Hackert