1. Wochenende mit neuer Bäderregelung in M-V
An diesem Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die neue Bäderverkaufsverordnung.
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Ladenöffnungszeiten
Bäderregelung MV – Seidel stellt neue Verordnung vor
In Mecklenburg-Vorpommern soll zum Monatsende eine neue Bäderverkaufsverordnung erlassen werden.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt liberale Ladenöffnungszeiten zu
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Sonntagsöffnung:
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Ladenöffnungszeiten in M-V nicht betroffen
Wolfgang Waldmüller: Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern von Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht betroffen
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Linksfraktion lehnt Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr ab
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ist es unverständlich, dass die von seiner Fraktion heute beantragte dritte Lesung des Ladeöffnungsgesetzes abgelehnt wurde. „Eine erneute Befassung wäre erforderlich gewesen, da die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfes so wesentlich verändert wurde, dass eine völlig neue Grundlage entstanden ist“, sagte Holter. Die Fraktion der
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Wolfgang Waldmüller: Ladenöffnungsgesetz ist vernünftiger Kompromiss
Mit der Föderalismusreform fiel die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten an die Länder. SPD und CDU haben am 6. Dezember 2006 einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser war von dem Gedanken der Entbürokratisierung getragen und hatte die seinerzeit in der Diskussion befindlichen Regelungen in unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Berlin / Brandenburg im Blick. „Kernpunkte
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Bäderverband M-V e.V. begrüßt Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz
Mit Freude haben die Mitglieder des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Kenntnis genommen, dass das Tauziehen um das Ladenöffnungsgesetz endlich ein Ende hat. Der gemeinsame Gesetzentwurf der großen Koalition zur Regelung der Ladenöffnungszeiten soll im Juni den Landtag passieren und dann umgehend in Kraft treten, so der Präsident des Bäderverbandes M-V e.V., Mathias Löttge, MdL.
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Wackelt die Koalition beim Thema Ladenschluss?
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Aussage des Wirtschaftsministers zur Neuregelung der Ladenschlusszeiten:
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