Super-Wahltag am 30.August

Am Ende sind alle Gewinner …

Am 30.August ist Super-Wahltag, der letzte politische Showdown vor der Bundestagswahl am 27.September. Es finden drei Landtagswahlen – in Thüringen, im Saarland und in Sachsen – statt sowie die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, in Nordrhein-Westfalen.

Saarland: Der Gewinner erhält vielleicht einen „Oskar“

Glaubt man Umfragen und Prognosen, so dürfte bei allen Wahlen die CDU als stärkste politische Kraft hervorgehen, wenn auch zum Teil mit deutlichen Verlusten.
An der Saar könnte die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller mit 36 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Müller-Herausforderer Heiko Maas kommt nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 21.August auf 26 Prozent. Die Linke des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine würde demnach auf Platz drei mit 16 Prozent liegen. Es folgen FDP mit 9 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 6 Prozent.

Seit 1999 führt Peter Müller eine Alleinregierung der CDU und wird sich höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner suchen müssen. Auch eine Koalition aus SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen wäre laut der Umfrage vom 21.8. möglich, ebenso wie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Gründen oder eine Große Koalition.

Übrigens: Seit 1947 stellte die CDU bzw. die Christliche Volkspartei des Saarlandes bis auf wenige Ausnahmen bis 1985 immer den Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokraten stellten bislang nur zweimal den saarländischen Regierungschef – mit Oskar Lafontaine (1985-1998), der zur Linken wechselte und für seine ehemaligen SPD-Genossen inzwischen ein „rotes Tuch“ ist, und mit Reinhart Klimmt (1998/99).

Sachsen-Land bleibt CDU-Land

Sachsen bleibt hingegen klar in CDU-Hand. Zwar ist der seit 2008 amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch weit hinter den Traum-Ergebnissen des einstigen sächsischen Über-Vaters Kurt Biedenkopf, der das Bundesland von 1990 bis 2003 mit großem Erfolg regierte, entfernt, aber die Sachsen-CDU konnte sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit unter dem von 2003 bis 2008 regierenden Ministerpräsident Georg Milbradt bei der Landtagswahl 2004 wieder erholen und stabilisieren.

Auch die von der politischen Konkurrenz ins Spiel gebrachte politische Vergangenheit Tillichs in der DDR-Blockpartei CDU konnte der Beliebtheit Tillichs in Sachsen nicht schaden – im Gegenteil. Da er sich deutlich zur Mitverantwortung der Ost-CDU an der Diktatur in der DDR bekannte, wirkte er authentischer und glaubwürdiger als manche Kritiker.

Die CDU könnte nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 21.August auf 42 Prozent hoffen. Für die SPD, die seit 2004 in einer Koalition mit der CDU regiert und von Arbeits- sowie Wirtschaftsminister, gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, Thomas Jurk in den Wahlkampf geführt wird, bleibt Sachsen Diaspora.

Lediglich 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden sich anscheinend für die Sozialdemokraten in Sachsen entscheiden. Damit wäre die SPD dort nicht stärker als die FDP, deren Werte auch mit 11 Prozent angegeben werden. Die Linke hat Chancen, die 20 Prozent-Marke zu übertreffen.
Bündnis 90/Die Grünen könnten mit 6 Prozent wiederum den Einzug in den Landtag schaffen. Auch die NPD dürfte erneut in den Landtag einziehen (6 Prozent).

Spannendes Wahlrennen in Thüringen

In Thüringen, in dem seit 1990 stets die CDU stärkste politische Kraft war und mit Josef Duchac (1990/92), Bernhard Vogel (1992/2003) sowie Dieter Althaus (2003 ff.) immer den Ministerpräsidenten stellte, dürfte es jedoch wie im Saarland ziemlich spannend werden. Nach einer Umfrage von „Infratest dimap“ im Auftrag der ARD vom 20.August könnte es für die CDU mit Ministerpräsident Dieter Althaus erhebliche Verluste geben. So sehen die Demoskopen die Thüringen-CDU gegenwärtig bei 34 Prozent. Die SPD von Althaus-Herausforderer Christoph Matschie darf mit 19 Prozent rechnen.

Damit würden die Sozialdemokraten deutlich hinter den Linken liegen, die mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow auf 24 Prozent kommen. In den einstigen SPD-Stammländern Sachsen und Thüringen gibt es seit 1990 für die SPD fast nichts zu holen. Der letzte Sozialdemokrat, der in Thüringen als Regierungschef amtierte, war Hermann Brill 1945, ein Widerstandskämpfer gegen Nationalsozialismus und Stalinismus und von Nazis wie Stalinisten gleichermaßen verfolgt. Nachdem ihn die russische Militäradministration aus seinem Amt 1945 entfernte, flüchtete er nach Westdeutschland, war in verschiedenen politischen Ämtern in Hessen tätig und 1947 auch Mitglied des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee, arbeitete damit am Grundgesetz der Bundesrepublik mit. Doch die einst glorreichen Zeiten sind für die Thüringer Soziademokraten längst vorbei … Jetzt ist Kärnerarbeit gefragt.

Zu den  anderen Parteien in Thüringen laut Umfrage vom 20.August: Die Grünen liegen in Thüringen bei 6 Prozent, die FDP bei 8 Prozent. Die NPD dürfte den Einzug in den Erfurter Landtag nicht schaffen.

Auch in Thüringen könnte es nach dem 30.August, berücksichtigt man die Angaben der genannten Umfrage vom 20.August, verschiedene politische Optionen geben:
Angefangen von der Großen Koalition über eine „Jamaika-Koalition“ oder Rot-Rot-Grün (eventuell mit einem linken Ministerpräsidenten).

Natürlich wäre in Thüringen, wie auch im Saarland oder in Sachsen, ebenfalls Schwarz-Knallrot rechnerisch möglich, aber das wäre dann eher kühle politische Arithmetik.

NRW als Probelauf ?!

In Nordrhein-Westfalen, in dem die SPD von 1966 bis zum Machtverlust 2005 regierte, dürfte es außerdem sehr interessant werden. Wie ist die Stimmung für die CDU ? Gibt es Aufwind für die einstige Dauer-Regierungspartei SPD ? Wie schneiden die vermeintlich Kleinen ab ?
Umfragen sehen die CDU vorn …

Doch sind Umfragen und Prognosen wirklich so aussagekräftig, verraten sie wirklich das Ergebnis. Hier ist eher Vorsicht geboten … – Siehe die Bundestagswahl 2005. Hier sahen die Demoskopen die CDU noch acht Wochen vor der Wahl bei 48 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. Am Wahltag trennte die CDU und CSU von der SPD gerade einmal ein Prozent …

Und wie meinte das sozialdemokratische Urgestein Herbert Wehner, als der damalige ARD-Journalist Ernst-Dieter Lueg ihn am Abend der Bundestagswahl 1976 nach seinem Kommentar zur Wahlprognose befragen wollte, treffend: „Sie wissen nichts, und ich weiß auch nichts!“.

So ist es. Am 30.August und am 27.September entscheiden die mündigen Bürgerinnen bzw. die mündigen Bürger – trotz aller Umfragen und Prognosen im Vorfeld – die Wahlen !

M.Michels

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>>> siehe auch Beiträge zum Super-Wahlsonntag beim Online-Magazin Schwerin-News (www.schwerin-news.de) am 30. und 31.August 2009 ! mm