Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Finanzen in der Marina Wolfsbruch in Kleinzerlang haben die CDU-Landtagsabgeordneten die Beratungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorbereitet. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich im Anschluss grundsätzlich zufrieden mit dem von der Landesregierung vorgelegten soliden Haushaltsentwurf.
„Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 trägt der aktuell angespannten wirtschafts- und finanzpolitischen Situation genauso Rechnung, wie den Erfordernissen nach stabilen Investitionen des Landes, dem Prinzip der Nachhaltigkeit und den von der Koalition vorgenommen Prioritätensetzungen in der Bildungspolitik.
Die Einnahmen sind so konservativ angesetzt, dass ausreichend Puffer für die möglicherweise erneut negative Steuerschätzung im November besteht. Dadurch werden sich Nachbesserungen im Rahmen der Haushaltsberatungen vermeiden lassen, so dass ein Beschluss des Haushaltes durch den Landtag sicher im Dezember erfolgen kann. Hinzu kommt, dass wir im Rahmen des Abschlusses 2009 ein positives Ergebnis infolge niedrigerer Zinsaufwendungen erwarten. Mögliche Überschüsse aus dem Jahr 2009 sollten zur Hälfte in die Tilgung alter Schulden und zur Hälfte in die kommunale Infrastruktur fließen“, regte Mathias Löttge an.
Der CDU-Finanzpolitiker zeigte sich zufrieden, dass die Landesregierung auf dem Weg zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ein gutes Stück vorangekommen sei. Trotzdem gebe es hier noch einiges zu tun.
„Die Einheitlichkeit der Haushalte der Ministerien gerade im Bereich der Allgemeinen Abteilung ist nicht gegeben. Es wäre gut, wenn das Finanzministerium künftig eine einheitliche Struktur vorgibt, um die Ansätze der einzelnen Häuser vergleichbarer zu machen. Auch muss dem Grundsatz, dass neue Haushaltstitel einer Begründung bedürfen, genauso zum Durchbruch verholfen werden, wie dem generell klareren Begründungszwang. Immer noch gibt es Haushaltstitel, die unzureichend, unverständlich oder gar nicht erläutert sind“, so Mathias Löttge.