Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag hat gegen den Ludwigsluster CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt (52) Strafanzeige wegen Beleidigung, Nötigung und versuchter Körperverletzung bei der Schweriner Polizei (Abt. 4. FK- Staatschutz) erstattet.
Die Kopie eines dementsprechenden Schreibens mit einem Eingangsstempel liegt GNN-MVregio vor.
Hintergrund ist ein Eklat, zu dem es am Freitag (28. Mai 2010) auf einem Fest in der Ludwigsluster Innenstadt, gekommen war. Auf Einladung der Stadt und des Landkreises demonstrierten mehrere hundert Menschen, unter ihnen auch zahlreiche Politiker verschiedener Parteien, so auch der Bundestagsabgeordnete der CDU Ludwigslust Dietrich Monstadt, für den Erhalt von Ludwigslust als Kreisstadt im zukünftigen Großkreis. Nach Augenzeugenberichten sollen auch mehrere NPD-Politiker wie auch der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag Udo Pastörs (57) vor Ort gewesen sein.
Pastörs soll mit einem Megafon nach guter alter AntiFa Tradition einen Redebeitrag des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Müller gestört haben. NPD-Anhänger entrollten ein großes Banner mit dem Slogan „Bürgernähe statt Großkreis“.
Während dieser Situation soll es dann zum Eklat gekommen sein. Wie mehrere Augenzeugen voneinander unabhängig berichteten, soll es erst zu verbaler Auseinandersetzung zwischen dem NPD-Politiker und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt gekommen sein. Das ganze endete dann in Handgreiflichkeiten, die von dem Bundestagsabgeordneten ausgegangen seinen sollen. Der CDU-Politiker soll Pastörs heftig geschubst und die Worte „verpiss Dich“ gebraucht haben.
Der Schweriner Staatschutz kann jedoch gegen den Bundestagsabgeordneten nicht ermitteln, da er Immunität genießt. Die Schweriner Staatsanwaltschaft muss erst in einem vereinfachten Verfahren beim Bundestagspräsidenten Maßnahmen zur Aufhebung der Immunität beantragen.
MVregio Schwerin red/gnn/sn