Holocaust-Überlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion nach geltenden Bundesregelungen nicht als Opfer des NS-Regimes anerkannt
Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für die Entschädigung der in Deutschland lebenden jüdischen Holocaust-Überlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion ein. Sozialministerin Manuela Schwesig hat heute am 17. Dezember eine entsprechende Entschließung des Landes dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Bundesratsinitiative sollen die jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland offiziell als „Verfolgte des NS-Regimes“ anerkannt werden.
„Unser Ziel ist es, dass die Holocaust-Überlebenden einen eigenen Rentenanspruch bekommen und nicht länger auf Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Deutschland habe die politische und die moralische Verantwortung für diese Menschen, die unter dem NS-Regime unvorstellbares Leid erfahren hätten“, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig in Berlin.
Nach den geltenden Bundesregelungen hat dieser Personenkreis keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen, weil sie nicht als Opfer des NS-Regimes anerkannt sind. Aufgrund des hohen Alters der Holocaust-Überlebenden solle die Bundesregierung zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in dem Antrag Mecklenburg-Vorpommerns.
Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit