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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bildungspaket ohne Mehrheit im Bundesrat

Seidel: Bedürftigen Kindern Teilhabe sichern

Wirtschafts- und Arbeitsminister Jürgen Seidel hat die Ablehnung des Bildungs- und Teilhabepakets im Bundesrat bedauert. „Die Verbesserung der Teilhabe von bedürftigen Kindern ist ein wichtiger Schritt für mehr als 50.000 betroffene Kinder in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Seidel am Freitag nach der Abstimmung im Bundesrat. Der Bundesrat hatte zuvor dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht mit Mehrheit zugestimmt, die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.

Die Hartz-IV-Neuregelungen werden damit wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Insgesamt sind 220.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Regelung betroffen. Seidel sprach sich dafür aus, schnell eine umsetzbare Lösung zu finden. „Wer wie Rheinland-Pfalz gleichzeitig ein vorzeitige Auszahlung befürwortet, das Gesetz aber auch als nicht verfassungskonform bezeichnet und die Zustimmung und damit die Rechtsgrundlage verweigert, spielt ein unwürdiges Doppelspiel“, sagte Seidel.

„Das Bemühen der Bundesregierung, die Bildungschancen und die Teilhabe von Kindern aus Hartz IV-Familien am kulturellen und sportlichen Leben zu verbessern, ist zu begrüßen“, sagte Seidel. „Es geht dabei nur für Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 20 Millionen Euro, die jährlich für die Maßnahmen aufgewandt werden können.“

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus


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