„Wir brauchen diesen Schießplatz nicht. Wir wollen diesen Schießplatz nicht. Was wir wollen, ist eine friedliche Nutzung der Heide. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab.Damit steht und fällt die Lebensqualität einer ganzen Region“, sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff heute in der Debatte auf der Landtagssitzung zu einem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, mit dem die Wiedereinrichtung des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erneut abgelehnt wird.
Die Stadt Waren und die Müritz-Region seien auf eine florierende Tourismusbranche angewiesen. Die Menschen hätten eine Menge geleistet und eine Menge investiert. Das Bombodrom würde das Leben in den Städten und Dörfern spürbar verändern.
Der Ministerpräsident ging in seiner Rede auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Thema Bombodrom ein. Seit Jahren werde vor Gericht um die Frage der Wiedereinrichtung gerungen. Im Sommer folgte das Verwaltungsgericht Potsdam der Rechtsauffassung der Gemeinde Lärz aus Mecklenburg-Vorpommern, dass der Schießplatz nicht wie beabsichtigt in Betrieb genommen werden darf.
Der Streit, so der Ministerpräsident, sei damit noch lange nicht zu Ende. Inzwischen soll auch der Bundesrechnungshof der Auffassung sein, dass die Nutzungskonzepte der Luftwaffe für ihre Übungsmöglichkeiten nicht mehr annähernd dem tatsächlichen Bedarf entsprechen würden. Seit Jahren würde die Luftwaffe ihre Übungsplätze für Luft-Boden-Kampfeinsätze nicht auslasten und auch nur einen Bruchteil der geplanten Übungen fliegen.
„Die Bundeswehr kam bisher ohne den geplanten Bombenabwurfplatz aus und ich kann nicht erkennen, dass sich hier ein neuer Sachstand ergeben hat“, so der Regierungschef. Der Protest gegen das Bombodrom sei längst kein Protest einzelner mehr.
„Hier steht eine ganze Region gegen die Wiederinbetriebnahme des Schießplatzes.
Es ist aber kein Protest gegen die Bundeswehr“, betonte Ringstorff. Die Bundeswehr habe in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich und gesellschaftlich eine wichtige Rolle. „Sie ist bei uns akzeptiert und anerkannt. Die Landesregierung hat sich deshalb in den vergangenen Jahren immer für den Erhalt der Bundeswehrstandorte eingesetzt und hier im gegenseitigen Dialog mit den Verantwortlichen auch viel erreicht.“
Für die Entwicklung der Region müsse endlich Klarheit her. Die Verantwortlichen sollten sich bewusst werden, dass hier viele Menschen wohnen, die ihren Lebensunterhalt verdienen und für die wichtige wirtschaftliche Weichenstellungen in der persönlichen Planung von der Lösung dieses Streits abhängen.
„Es ist Aufgabe der Politik, für die berechtigten Interessen der Menschen einzutreten und Partei zu ergreifen. Das geht zwar manchmal nicht ohne Interessenabwägung und Interessenausgleich. In diesem Fall liegt die Antwort aber ganz klar auf der Hand: Wir wollen und brauchen keinen Luftwaffen-Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. Und dafür machen wir uns stark“, erklärte der Ministerpräsident abschließend.