Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat in der heutigen Landtagsdebatte unterstrichen, dass die von der Koalition im Bund geplante Wohngeldnovelle durch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird. Die Novelle führe dazu, dass allein in Mecklenburg-Vorpommern 4,2 Millionen Euro mehr Wohngeld ausgereicht würden.
„Es ist unbestritten, dass das Wohngeldrecht mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überprüft werden muss. Die Novelle des Wohngeldgesetzes sieht neben der Streichung überholter Vorschriften, der textlichen Straffung und sprachlichen Vereinfachungen u. a. den Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes entscheidenden Differenzierung in vier Baualtersklassen vor. Der Wegfall der vier Baualtersklassen bringt für Wohngeldempfänger insbesondere in Altbauwohnungen einen spürbaren Vorteil und wird in vielen Fällen zu höheren Zahlungen führen. Denn künftig wird sich nur noch an der bisher teuersten Baualtersklasse ‚ab 1. Januar 1992’ orientiert.
Die geplanten Änderungen führen daher auch zu einer Anhebung der Ausgaben für Wohngeld in Höhe von ca. 120 Millionen Euro. Allein in Mecklenburg-Vorpommern werden die Empfänger von Wohngeld 4,2 Millionen Euro mehr erhalten. Dies wird den betroffenen Haushalten helfen.
Der heute zu beratende Antrag der Fraktion DIE LINKE vermengt unzulässigerweise Wohngeld und Hartz IV und negiert die Anhebung der Wohngeldzahlungen. Hartz IV-Empfänger erhalten die so genannten Kosten der Unterkunft einschließlich der Heizkosten außerhalb des Wohngeldgesetzes erstattet. Wieder einmal versucht DIE LINKE, den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, kritisierte Peter Stein.