Nach Angaben des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die geplante unsoziale Streichorgie der Bundesregierung zutiefst frauenfeindlich.
Schwarz-gelbes Streichungspaket ist unsozial und zutiefst frauenfeindlich! weiter lesen »
Offensichtlich scheuen sich Landesregierung und Koalition nicht nur, den Bericht zur sozialen Lage im Land erarbeiten zu lassen, weil er u.a. die Zunahme von Armut als ein Ergebnis der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze der Schröder-Regierung auch in Mecklenburg-Vorpommern offen legen könnte.
Bericht zur sozialen Lage immer noch nicht in Auftrag gegeben weiter lesen »
Änderung des Landespflegegesetzes gibt Pflegebedürftigen und ihren Familien Rechtssicherheit
Pflegewohngeld über das Jahr 2007 hinaus fortführen weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen ersten Lesung des Landespflegegesetzes:
Chance zur Reform des Landespflegegesetzes vertan weiter lesen »
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow, ist der finanzpolitische Kurs, der sich im Doppelhaushalt 2008/2009 widerspiegelt, eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses der zurückliegenden Jahre.
Doppelhaushalt 2008/2009 bleibt inkonsequent weiter lesen »
Zur mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landespflegegesetzes der Fraktion der Linkspartei.PDS erklärt die Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke: Mit der bekannten Zielstrebigkeit hat meine Fraktion heute zum dritten Mal einen Antrag zum Erhalt des Pflegewohngeldes über den 31. 12. 2007 hinaus in den Landtag eingebracht. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien haben
Pflegewohngeld des Landes muss in bisheriger Höhe erhalten bleiben weiter lesen »
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat den Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS zur Änderung des Landespflegegesetzes als überflüssig bezeichnet.
PDS-Gesetzentwurf zu Landespflegewohngeld überflüssig weiter lesen »
