Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow, ist der finanzpolitische Kurs, der sich im Doppelhaushalt 2008/2009 widerspiegelt, eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses der zurückliegenden Jahre.
„Höhere Steuereinnahmen des Landes und Konsolidierungseffekte ermöglichen, dass keine neuen Schulden aufgenommen und verstärkt Mittel zur Tilgung eingesetzt werden“, erklärte sie am Dienstag. Darüber hinaus erhielten die Kommunen folgerichtig mehr Geld. „Das ist nicht der Großzügigkeit der Landesregierung geschuldet, sondern steht ihnen nach dem Finanzausgleich zu“, betonte Frau Gramkow. „Diese Mittel brauchen die Kommunen auch dringend. Sie reichen aber nicht aus, um die Investitionstätigkeit, die besorgniserregend ist, wieder zu steigern.“ Hier sei es an der Zeit, die Investitionspauschale für die Kommunen wieder deutlich zu erhöhen, um nachhaltige Effekte zu schaffen. „Angesichts der Haushaltslage ist auch nicht nachzuvollziehen, dass bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Kürzungen vorgenommen werden“, sagte Frau Gramkow. „Notwendig ist der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung, so gehört an jede Schule ein Schulsozialarbeiter“, betonte sie.
„Vor dem Hintergrund der sozialen Situation im Land ist es gut, dass der Druck der Linksfraktion und zahlreicher Verbände Erfolg hatte: Das Landesblindengeld und das Pflegewohngeld werden im Doppelhaushalt nicht angetastet“, so Frau Gramkow.
Die vorgesehene Senkung der Elternbeiträge für Kita-Plätze sei zu begrüßen und entspreche den langjährigen Zielen der Politik der Linksfraktion. „Es ist allerdings unverständlich, warum zugleich die Mittel für die vorschulische Bildung jährlich um eine Million Euro abgesenkt werden sollen“, kritisierte Frau Gramkow. „Konsequent wäre die Ausdehnung der vorschulischen Bildung auf alle Jahrgangsstufen – und nicht deren Reduzierung. Auch daran zeigt sich die Inkonsequenz der Politik der Großen Koalition.“