Finanzministerin Heike Polzin stellte heute dem Landeskabinett den 1. Stabilitätsbericht des Landes sowie den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2009 vor.
Der Stabilitätsbericht ist Teil der Neuregelungen zur Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat vor einem Jahr beschlossen haben. Anhand einheitlicher Kriterien müssen die Bundesländer ab sofort jährlich nachweisen, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Länderhaushalte bis zum Jahr 2020 erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
Bei allen vier Kennziffern (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) zeigt das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Auffälligkeiten (siehe Tabelle 1). Schon jetzt hält das Land die Kriterien der Schuldenbremse ein.
Finanzministerin Heike Polzin: „Der Bericht bestätigt die solide Finanzpolitik des Landes in den vergangenen Jahren. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Angst vor der Schuldenbremse zu haben. Bis 2020 ist es jedoch noch ein langer Weg. Ohne neue Schulden schaffen wir es nur, wenn wir laufende Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen können. Das erfordert immer wieder neuen Mut und neue Anstrengungen.“
Im neuen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2009 dokumentiert das Land wie jedes Jahr die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel für den „Aufbau Ost“. Während es in den vergangenen beiden Jahren zu rechnerischen Nachweisquoten von über 100 % kam (2007=116 % / 2008=113 %) ergibt sich für das Jahr 2009 eine Nachweisquote von nur 77 % (Tabelle 2). Ursache hierfür sind jedoch nicht geringere Investitionsausgaben, denn diese lagen mit 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2009 in etwa auf gleicher Höhe wie im Jahr 2008. Ursache sind Kassen- und Berechnungseffekte.
So hat das Land EU-Einnahmen für Investitionen der Jahre 2007 und 2008 erst im Jahr 2009 erhalten. Diese werden jedoch bei der Nachweisrechnung von den Investitionsausgaben abgezogen, so dass in den Jahren 2007/08 die Quote deutlich überzeichnet und im Jahr 2009 die Quote unterzeichnet ist (Tabelle 3).
Weiterhin hatte die Landesregierung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Anfang des Jahres 2010 entschieden, die Überschüsse des Haushaltsjahres 2009 nicht für die Tilgung zu nutzen, sondern die Rücklagen zu stärken. Während Tilgungen bei der Nachweisrechnung jedoch angerechnet werden, ist dies bei Rücklagen nicht der Fall. Die finanzpolitisch sinnvolle Entscheidung, Rücklagen zu bilden, schlägt sich nun als Berechnungseffekt negativ im Fortschrittsbericht nieder.
Finanzministerin Heike Polzin: „Der jährliche Berechnungsmodus des Fortschrittsberichtes zeigt einmal mehr seine Schwächen. Trotz anhaltend hoher Investitionsausgaben rückt ein reiner Kasseneffekt die Leistungen des „Aufbau Ost“ in Mecklenburg-Vorpommern in ein schlechtes Licht. Wichtig sind aber andere Zahlen: Z.B., dass unser Land zwischen 2006 und 2009 den höchsten Wirtschaftszuwachs aller Bundesländer zu verzeichnen hatte. Dies zeigt mehr als alles andere, dass unsere Investitionsausgaben das Land voran gebracht haben und sinnvoll eingesetzt wurden.“