Die Landesregierung hat am Dienstag einmütig einem Gesetzentwurf des Innenministers zugestimmt, der sowohl eine Novellierung von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern als auch des Landesverfassungsschutzgesetzes vorsieht.
„Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 will ich die Initiative Wehrhafte Demokratie fortsetzen, die ich mit meinem Runderlass vom März 2007 im Kampf gegen jede Form des Extremismus insbesondere des Rechtsextremismus begonnen habe:
Wichtige demokratisch legitimierte Ämter wie z.B. die der Bürgermeister in unseren Gemeinden dürfen nicht den Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Mit den Vorschlägen zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes setzt die Landesregierung ein deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus.“
Die vorgesehenen Änderungen im Kommunalwahlgesetz geben den Wahlausschüssen nunmehr die Legitimation, sich bei Zweifeln über die Verfassungsstreue einzelner Bewerber durch die Landräte und den Innenminister als Rechtsaufsichtsbehörden beraten zu lassen. Die Rechtsaufsichtsbehörden dürfen dann unter anderem bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Auskünfte über die Bewerber einholen.
„Ganz entscheidend ist, dass die Wahlausschüsse ihren Fokus auch auf die Verfassungstreue der Bewerber legen,“ so Lorenz Caffier, “ und mit der Möglichkeit, jetzt auch die Verfassungsschutzbehörde um Auskünfte zu ersuchen, wird es den Verfassungsfeinden erheblich erschwert, diese kommunalpolitisch wichtigen Ämter zu besetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich betonen, dass der Gesetzentwurf keine Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu allen Wahlbewerbern vorsieht. Nur dann, wenn dem Wahlausschuss tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass für Zweifel an der Erklärung des Bewerbers geben, wird es eine Abfrage beim Verfassungsschutz geben“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. Solche Anhaltspunkte könnten sich z.B. aus Reden, Veröffentlichungen oder öffentlichem Auftreten ergeben.
„Als Regelfall für solche tatsächlichen Anhaltspunkte ist die Mitarbeit in einer extremistischen Partei oder Gruppierung anzusehen“, ergänzt der Minister
Falsche Strategie und falsche Mittel ?!
„Um die Wahl von Rechtsextremen in Bürgermeisterämter zu verhindern, sollen in Zukunft die Wahlausschüsse in den Kommunen Hilfe vom Verfassungsschutz bekommen. Die Landesregierung hat einer entsprechenden Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zugestimmt …“ – So heißt es in der aktuellen Pressemitteilung.
Nun muß man sich hierzulande wieder einmal – in einer politischen Auseinandersetzung – den Zubringer-Diensten von „Schlapphüten“ bedienen, anstatt die Auseinandersetzung mit Extremisten offen, von Angesicht zu Angesicht, mit der Kraft der Argumente und dem eigenen politischen Handeln zu suchen.
Traut bzw. vertraut man letztendlich der eigenen Bevölkerung so wenig, dass erst mit Hilfe von Geheimdiensten die Feinde der Demokratie von einer Mitgestaltung an dieser abgehalten werden ? Glaubt man allen Ernstes, in einer Ortschaft zwischen Schönberg und Usedom wird ein Extremist von einer „unbedarften“ Bevölkerung als Bürgermeister gewählt, die sich anschließend von diesem anstandslos „rote oder braune Grütze“ servieren lassen möchte …
Hier schießt man mit Kanonen auf Spatzen – und misstraut, zumindest „streng latent“, nicht nur der Bevölkerung in diesem Lande, sondern auch der eigenen Fähigkeit, dem eigenen Intellekt, diesen Kampf selbstbewusst mit, in diesem Falle den „Rechten“, aufzunehmen.
Anstatt sich zu fragen, warum sich viele Wählerinnen und Wähler von den Volksparteien abwenden, kleinere demokratische Parteien, freie demokratische Wählergemeinschaften, extreme Parteien oder gar nicht wählen, macht man/frau es sich ziemlich einfach.
Gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Probleme werden negiert oder schöngeredet, mit konstruktiver Kritik an der Demokratie gilt man schon als potentieller „Staatsfeind“ und der wirklich intensive Kontakt zur Bevölkerung – und damit ist nicht das „Bänderdurchschneiden“ bei der Einweihung neuer Supermärkte mit volksfestlicher Umrahmung gemeint – ist doch nur oberflächlich vorhanden.
Das beginnt bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten z.B. für Landtage oder den Bundestag, zeigt die Personalpolitik bei der Besetzung von Funktionen und Ämtern in Verwaltungen, Verbänden und Vereinen und setzt sich mit einem nicht mehr zeitgemäßen „Beamten-Status“ mit kaum zu kontrollierenden Nebentätigkeiten einiger Abgeordneter fort.
So können eigens bestimmte Demokraten der Demokratie mehr schaden, als alle Extremisten zusammen.
„Zur Demokratie gehört auch die Fähigkeit, andere mit sich und neben sich leben zu lassen, nicht als Untergeordnete, sondern als im Wettbewerb Nebeneinander-Stehende. Sonst ist das keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie.“, meinte Herbert Wehner, der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, 1974, der mit seinem stillen Engagement, mit seiner stillen Diplomatie nachweislich mehr politische DDR-Häftlinge aus den Gefängnissen und Zuchthäusern zwischen Bützow und Bautzen herausholte, als alle wortgewaltigen politischen „Büchsenspanner“ gleich welcher politischer Couleur.
Die Gegner der Demokratie offensiv angehen, sie in ihren Unzulänglichkeiten und ihrer Inkompetenz zu stellen, das erfordert aber geistige Regsamkeit, starke Argumentation und kraftvollen Einsatz. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, eigene Kritikfähigkeit zu beweisen und sich auch einmal selbst „in Frage zu stellen“ – das braucht zudem Größe und Charakter der Einzelnen/des Einzelnen. Doch nur so wird die echte Demokratie dauerhaft überleben können.
Die Demokratie ist ständig in Gefahr und all zu oft sind es deren selbst ernannte Bewahrer, die für sie gefährlich sind.
Die Demokratie zu retten, in dem man diese „Schritt für Schritt“ einschränkt, führt aber letztendlich zu ihrer Zerstörung – und das sollen dann ihre „offiziellen Feinde“ schon selber versuchen.
Marko Michels