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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider: Demokratie mehr als nur Staatsform

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (9. Oktober 2009) in Rostock davor gewarnt, Politikverdrossenheit mit Demokratieverdrossenheit gleichzusetzen.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern seien selbstverständlich an für sie wichtigen politischen Entscheidungen interessiert, sagte sie anlässlich des Symposiums „20 Jahre nach dem Mauerfall – Zustand und Perspektiven der Demokratie in Ostdeutschland“ an der Rostocker Universität. Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen oder Zuständen dürfe dennoch nicht ausgeblendet werden. Im Gegenteil sei sie als Herausforderung für die Politik zu verstehen, besser zu werden, so die Landtagspräsidentin.

Sylvia Bretschneider: „Trotz der immer wieder thematisierten Unzufriedenheit der Menschen mit Politik und Politikern kann ich Demokratieverdrossenheit in Mecklenburg-Vorpommern nicht feststellen. Wenngleich ich nicht verkenne, dass insbesondere Rechtsextremisten versuchen, Politikverdrossenheit hin zur Demokratieverdrossenheit zu schüren. Damit Ihnen das nicht gelingt, müssen wir immer wieder für die Demokratie eintreten und für sie werben.“

Es gelte zu vermitteln, dass Demokratie mehr sei als eine bloße Staatsform, in der durch freie, gleiche und geheime Wahlen ein Parlament gebildet werde, das seinerseits die Regierung bestimme, kontrolliere und den politischen Prozess steuere, sagte die Landtagspräsidentin.

Sylvia Bretschneider: „Demokratie ist auch eine Gesellschaftsform, in der Vereine, Verbände, Organisationen und Initiativen ihrerseits demokratisch geordnet die demokratische Gesellschaft mit entwickeln und bestimmen. Und Demokratie ist eine persönliche Lebensform, die das Individuum selbst ausmacht und in jedem Lebensbereich zu finden ist, bis hin zur Familie oder Partnerschaft. Diesen Trias der Demokratie, der im ganz persönlichen Bereich beginnt, müssen wir vermitteln. Wer erkennt, dass der Kompromiss als wesentliche Entscheidungsform der Demokratie in seiner Familie unabdingbar ist, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten, der begreift auch, dass es bei Entscheidungen zwischen widerstreitenden Interessen in der Politik von zentraler Bedeutung ist, einen Kompromiss zu finden, der möglichst viele Belange berücksichtigt.“


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