Die Sozialdezernenten der drei kreisfreien Städte Schwerin, Dieter Niesen (SPD), Wismar Thomas Beyer (SPD),und Greifswald, Ulf Dembski (SPD) warnen vor einem drohenden Kahlschlag in den Kommunen in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugend.
Am 23.10. soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Landtag beschlossen werden. Das FAG regelt, wie viel Geld von den Einnahmen des Landes an die Kommunen fließt. Aufgrund der geringeren Einnahmen des Landes müssen alle Kommunen und Landkreise des Landes mit erheblich geringeren Zuweisungen des Landes rechnen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. In Greifswald wird bereits an einem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet, dass u.a. Einsparungen bei Sozialleistungen, der Bibliothek und anderen Kultureinrichtungen sowie bei der Förderung von Sportvereinen vorsieht. Zudem droht den Bürgen eine höhere Belastung durch die Erhöhung von Abgaben.
„Trotz der noch relativ guten Haushaltslage drohen auch in Greifswald aufgrund der geringeren Zuweisungen des Landes drastische Einsparungen“ so Sozialsenator Dembski.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum das Land in einer solch dramatischen Situation sich weigert, angemessen neue Schulden aufzunehmen. Durch das neue FAG werden die Schulden nur von der Landesebene auf die Kommunen und Kreise verlagert. Nicht nur in den kreisfreien Städten, auch in den kreisangehörigen Kommunen und den Landkreisen droht aufgrund der geringeren Zuweisungen ein sozialer und kultureller Kahlschlag.
„Die dramatische finanzielle Situation der Landeshauptstadt Schwerin spitzt sich weiter zu. Der massive Einwohnerrückgang seit 1995 wurde durch Reduzierung von Personal- und Sachausgaben mehr als wettgemacht. Die Personalausgaben sind nun die niedrigsten aller kreisfreien Städte im Land. Die Hebesätze bei der Grundsteuer sind auf 500 bzw. 550% ab 2012 und der Gewerbesteuer auf 420% angehoben worden. Trotzdem steigt das jährliche Defizit weiter an. Ursache sind neben den weiter steigenden sozialen Leistungen Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Zudem sind weder das alte noch das neue FAG für die Städte fair und aufgabengerecht. Folge: 2010 kommen alle objektiv bestehenden Ansätze erneut auf den Prüfstand. Erhebliche Leistungskürzungen stehen bevor. Die Stadtvertretung wird sich mit der hervorragenden Kinderbetreuung in Schwerin ebenso auseinandersetzen müssen, wie mit dem Mecklenburgischen Staatstheater und den bestehenden sozialen Angeboten bis hin zur Schuldnerberatung, “ ergänzt Dieter Niesen, Beigeordneter für Finanzen, Jugend und Soziales. Sein Fazit: Jetzt rächen sich die unterlassenen weitreichenden Strukturentscheidungen des Landes auf bittere Weise.
Den steigenden Kosten im Jugend- und Sozialbereich stehen krisenbedingt für Wismar allein Gewerbesteuereinbrüche von ca. 10,0 Mio € gegenüber. Während etwa der Bund spürbar weniger Regelleistungen im SGB II aufzubringen braucht, sind die vorwiegend von der Stadt zu leistenden Kosten der Unterkunft in den letzten Jahren unverändert hoch, weil jeder finanzielle Zufluss an die Bedürftigen zuerst der Regelleistung oder dem Sozialgeld gegen gerechnet wird. Die Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten hat die Last Wismars im SGB II-Bereich kaum verringert. Überdies beabsichtigt der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft auf gerade 23,2% von einst 31,2% im Jahre 2007 einseitig zu Lasten der kommunalen Haushalte zu reduzieren. Offensichtlich gilt weiter das alte Prinzip, dass die größeren Haushalte sich stets zu Lasten der kleineren Haushalte schadlos halten.