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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier: Rostock muß Haushalt konsolidieren!

„Alle politisch Handelnden sind hier gefordert …“

LCI„Die Haushaltslage der Hansestadt Rostock ist nach wie vor angespannt. Bei Altfehlbeträgen in Höhe von 210 Mio. EUR muss die Hansestadt alles tun, um den Haushalt konsequent und tragfähig zu konsolidieren“, reagierte Innenminister Lorenz Caffier auf die neuerlichen Diskussionen nach der Kommunalwahl zur Haushaltspolitik.

„Alle politisch Handelnden der Hansestadt Rostock sind hier gefordert und dieser Verpflichtung kann sich DIE LINKE nicht entziehen!“ Auch die  Veräußerung von städtischem Vermögen könne bei der Wiederherstellung der Zukunftsfähigkeit der größten Stadt des Landes grundsätzlich kein Tabu sein.

„Am Ende sind die Bürger Rostocks die Leidtragenden, wenn es zu weiteren Verzögerungen bei der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung kommt“, sagte der Minister.

Die Hansestadt Rostock weist nach wie vor das höchste Haushaltsdefizit in Mecklenburg-Vorpommern aus. Insbesondere die Altfehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von insgesamt rund 210 Mio. EUR (Stand 31.12.2008) belasten die Stadtkasse.

Von den  Altfehlbeträgen sollen nach den Vorgaben des Innenministeriums in diesem Jahr mindestens 22 Mio. EUR abgebaut werden. Neue strukturell bedingte Fehlbeträge darf die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 nicht ausweisen.

Das Innenministerium prüft zur Zeit die Haushaltssatzung der Stadt für das laufende Jahr. Die Haushaltsverbesserung für das Jahr 2008 resultiert ganz überwiegend aus Mehreinnahmen an Gewerbesteuern und höheren Landeszuweisungen, die in keiner Weise als eigener Einsparerfolg dargestellt werden können. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück.

„Ich hoffe sehr, dass die Stadt sich keinen Offenbarungseid vor ihren Bürgern leistet“, so der Minister. „Es ist höchste Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und die Bürgerschaft auf eigene strukturell wirkende Maßnahmen einigen.“


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