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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Zustimmung zur Schuldenbremse

Mathias Löttge: Abstimmungsverhalten des Landes zur Schuldenbremse nach SPD-Bundesparteitag leichter zu entscheiden

MLDer finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich heute zuversichtlich, dass nach dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Dresden doch noch eine Zustimmung des Landes zur Schuldenbremse im Bundesrat möglich sein wird.

„Der Bundestag hat bereits am 29. Mai 2009 der Schuldenbremse zugestimmt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern stimmten dabei zu. Wenn der Bundesparteitag den Antrag der Landes-SPD gegen die Schuldenbremse ablehnt, sollten wir noch einmal miteinander sprechen.

Dann braucht sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nämlich nicht enthalten, sondern kann der Schuldenbremse zustimmen“, so Mathias Löttge. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete deutlich machte, brauche zudem keiner Angst haben, dass der Staat in Krisensituationen handlungsunfähig würde. Dafür sei Vorsorge getroffen, weil Ausnahmen zugelassen werden.

Insbesondere seien die Landesgesetzgeber auch zukünftig in der Lage, über haushaltspolitische Notlagen zu befinden, die dann eine höhere Schuldenaufnahme möglich machen. Im Übrigen gelte das Schuldenverbot für die Länder auch erst ab 2020.


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