Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Schuldenbremse zu stimmen.
“Wir werden auf der nächsten Landesvorstandssitzung der SPD einen Antrag einbringen, der die Regierung dazu auffordert, der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen“, so Bernd Woldtmann, Juso Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern.
„Die Schuldenbremse ist ein ökonomisch völlig kontraproduktives Mittel. Sie nimmt dem Staat die Handlungsfähigkeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten gegen die Rezession zu wirken und vernünftige Beschäftigungspolitik zu gestalten“, so Woldtmann weiter.
Ergänzend fügt Robert Buhse, stellv. Juso Landesvorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Wirtschafts- und Sozialpolitik, hinzu, dass die Schuldenbremse auch gegen demokratische Grundsätze widerspräche. Die Haushaltsgewalt läge bei der parlamentarischen Mehrheit. Durch die Schuldenbremse wäre dieses demokratische Recht eingeschränkt.