Ein politischer Einwurf…
Mitunter verfolgt man politische Entwicklungen und reibt sich verwundert die Augen… Man sucht und findet nichts. Man hält Ausschau und kann nichts erkennen. Man kramt und die Suche ist dennoch nicht erfolgreich.
Wo ist der politische Liberalismus?
Ähnliches gilt in der Politik. Kaum einer hat es gemerkt, keiner vermisst ihn, man kann gut (?) ohne ihn leben, aber dennoch sei die Frage erlaubt „Wo ist der politische Liberalismus, zumindest das, was einige real existierend von diesem halten, in Form der FDP?“.
Ja, wo ist die FDP? Seit 4 Jahren nicht mehr im Landtag von M-V, seit 2 Jahren nicht mehr im Bundestag. Entschwunden „im politischen Bermuda-Dreieck“.
Aber irgendwie scheint es (fast) niemanden zu stören… Man könnte an große liberale Persönlichkeiten erinnern, an Hugo Preuß, an Arno Esch, an Friedrich Eduard Stratmann, an Paul Friedrich Scheffler, an Arno Esch oder an Theodor Heuss, Thomas Dehler, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher, Otto Graf Lambsdorff oder Hans-Dietrich Genscher…
Sie standen für demokratischen Neubeginn, Widerstand gegen Diktaturen, Einsatz für Menschenrechte und Bürgerrechte, für wirtschaftliche Prosperität und intelligente Debatten.
Und nun?! Nur wenig.
Zwischen Neubeginn und neuen Erwartungen
In Mecklenburg-Vorpommern war die FDP nach der „Wende“ 1989/90 in der ersten Landesregierung nach den Ereignissen der politischen Veränderungen im Herbst 1989/Frühjahr 1990. Von 1990 bis 1994 regierte die FDP als Juniorpartner der CDU mit und tat es ganz gut. Die Sachkompetenz des damaligen Sozialministers sowie stellvertretenden Ministerpräsidenten Klaus Gollert und des Wirtschaftsministers Conrad-Michael Lehment werden heute nach anerkannt, gewürdigt und gelobt.
Aber als die „reifere Garde“ abtrat, insbesondere auf Bundesebene seit Mitte der 1990er Jahre ff., vergaß die FDP ihre Wurzeln, engte sich bei der politischen Themenbesetzung ein, wurde größenwahnsinnig (Projekt 18 plus x, eigener Kanzlerkandidat) und ließ sich von der Union vorführen.
Wer nur einem „ungehemmten Wirtschaftsliberalismus“ huldigt, ständig nach Steuersenkungen ruft, sofern diese möglich sind (und dennoch nicht umsetzt…), sich nur als CDU/CSU-Mehrheitsbeschaffer versteht und mit „gestelztem Frohsinn“ in nicht gerade frohen Zeiten lockt, ist aber politisch fehl am Platze.
Wo steht die FDP heute?
Hat die FDP im Bund wie im Land M-V das jedoch aktuell hinreichend erkannt? Es bleiben Zweifel, aber man würde sich neben Linken, Grünen, Unabhängigen, Freien oder Rechtskonservativen eine weitere ernst zu nehmende Opposition wünschen. Die „Großen Koalitionen“ in Berlin wie in Schwerin gestalten längst nicht mehr die Politik, sondern verwalten diese nur noch. Und das mit Persönlichkeiten, zu denen frau/man nicht einmal aufschauen kann.
Es werden Gesetze, Programme oder „Hilfspakete“ verabschiedet, die an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei gehen. Bei manchen „Hilfspaketen“ weiß man bereits vorher, was einige Zeit später folgen wird: „Return To Sender“. Oder „Empfänger unbekannt!“. Da bedarf es nicht einmal eines neuen Post-Streiks.
Wieder auf dem politischen Radar
Aber zurück zur FDP: Zweifellos gab es zuletzt Wahlerfolge. Mit „liberaler Anmut“ fuhren Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen grandiose, unerwartete Triumphe ein. Die FDP ist damit wieder auf dem „politischen Radar“, wird zumindest wieder wahrgenommen, zumal auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen unabhängigen Kurs der FDP verfolgt – jenseits aller künftigen Koalitionsspielereien.
Die FDP ist wieder geerdet, macht einen serösen Eindruck, hat kompetente Nachwuchskräfte in den eigenen Reihen, wenn es auch noch ein langer Weg zurück in den Landtag von M-V und den Bundestag sein wird. Das Thema Bürgerrechte kommt noch immer viel zu kurz. Die FDP wird aber nur Erfolg haben, wenn Bürgerrechtler und Wirtschaftsliberale eine gemeinsame politische Agenda finden.
Man sollte nie vergessen: Ohne FDP wären die erfolgreichen Kanzlerschaften von Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl nicht möglich gewesen. Ohne die Freien Demokraten gebe es weder die soziale Marktwirtschaft, noch die Ostpolitik, noch die Westbindung oder die politische Einheit. Ohne diese wäre auch der politische Neuanfang 1990 ff. um einiges schwieriger geworden…
Aber, was dann folgte, zwischen 1998 und 2013, war eher suboptimal. Die FDP ließ sich von CDU/CSU wie ein „politischer Nasenbär“ durch die Arena führen und setzte nur latent eigene Akzente.
Hoffnungsvoller Blick auf 2016…
Aktuell, im August 2015, scheint die politische Zukunft der FDP in Deutschland und in M-V eher ungewiss, aber hoffnungsvoll zu sein. In Schwerin hat man sogar eine interessante Verstärkung „von außerhalb“. Da gilt dann „Keine Amerikanerin in Paris, aber eine Französin in Schwerin!“. Mit Cecile Bonnet hat man eine interessante liberal denkende Frau gefunden, die die politischen Strukturen im großkoalitionären M-V sachlich, „mediterran“ und anmutig aufbrechen und aufmischen könnte. Vielleicht gelingt ja dem FDP-Landesvorsitzenden Rene Domke die „ultimative Überraschung“ bei der Landtagswahl 2016?!
Schwerin und M-V haben jedenfalls mehr verdient als „Rotwein aus dem Tetra-Pack“. Wie wäre es mit „politischem Champagner“?! Es wird dann sicherlich keine Premium-Marke sein, aber bitte nicht noch einmal die „gleiche Brühe“, die M-V seit 2006 serviert bekommt…
Marko Michels
Foto/Michels: Dorthin will eine erneuerte FDP 2016 – in das Schweriner Schloss…