Roland Koch oder Thorsten Schäfer-Gümbel …
Ja, die Hessinnen und Hessen haben am 18.Januar in der Tat „die Qual der Wahl“ in puncto künftigen Ministerpräsidenten – zwischen „R.K.“, wie Roland Koch, und „TSG“, wie Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die erneute Landtagswahl in Hessen, nach einem Jahr politischen Stillstands, politischen Grabenkämpfen, Anfeindungen, doppelten Größenwahn und Mobbing „nonstop“, ist mehr als ein Armutszeugnis nicht nur der politischen Elite in Hessen.
Wenn man auf glorreichere Zeiten dieses Bundeslandes, ob unter Georg August Zinn, Holger Börner, Walter Wallmann oder selbst Hans Eichel zurückblickt, so ist der neutrale politische Beobachter schon erstaunt sein, angesichts des Unwillens, der Inkompetenz und Ignoranz der dort politisch Verantwortlichen.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, von Terror-Anschlägen auf fast allen Kontinenten, Krieg im Nahen Osten oder der Konsequenzen des Klimawandels darf der Wählerin bzw. der Wähler getrost fragen, wie derartige Persönlichkeiten „in Amt und Würden“ gelangten, die nicht einmal in der Lage sind, eigene Anhänger, geschweige denn das normale Wahlvolk, zu überzeugen.
Vor einem Jahr polemisierte Koch gegen kriminelle Ausländer, gegen Sozialbetrüger und gegen ein Linkskartell. Ob er nun in dem einen oder anderen Punkt durchaus nicht gänzlich daneben lag, sei dahingestellt … Sachliche Alternativen bot er nicht an. Er hätte ja ein Zuwanderungsgesetz a la Australien, Kanada oder Neuseeland ins Gespräch bringen können. Nichts gegen Kritik an Schwarzarbeiter – dann aber auch Kritik an so genannte Unternehmer, die verbal die Marktwirtschaft anbeten, sich gleichzeitig aber mit üppigen Subventionen vom Staat aushalten lassen. Und zum vermeintlichen Linkskartell: Wer sich nicht dauerhaft weiteren Machtoptionen versagen möchte – und ein Machtpolitiker scheint Koch ja zu sein – sollte potentielle Koalitionspartner wie Bündnis`90/Die Grünen eben nicht mit ewiggestrigen Linkspopulisten auf eine Stufe stellen.
Eigentlich ist Koch, schon allein wegen der unvergessenen und unverzeihlichen Spendenaffäre der Hessen-CDU, unwählbar – und wird dennoch Ministerpräsident. Die Demokratie darf wahrlich „Kopf stehen“.
Und die SPD ?! Die hat sich nach dem „Wortbruch“, nie und nimmer mit den LINKEN koalieren zu wollen und dieses dann doch versucht zu haben, völlig unglaubwürdig gemacht. Auch Schäfer-Gümbel gehörte zu den Befürwortern des Linksschwenkes von Andrea Ypsilanti. Es sind allerdings, auch für die Landtagswahlen in anderen Bundesländern, Zweifel angebracht, ob die SPD die richtigen Lehren aus zwei gescheiterten Regierungsbildungen nach der Hessen-Wahl im Januar 2008 zog.
Schade, dass die SPD ihre antimonarchistischen, antinazistischen und vor allem antikommunistischen Traditionen vergessen hat.
So wird die Wahl eine „lahme“ Angelegenheit mit einem strahlenden Wahlsieger Koch samt einer treuen F.D.P. an seiner Seite (In besten Prognosen werden für beide Parteien ja insgesamt 55 Prozent prognostiziert !) und einer lädierten SPD des Torsten Schäfer-Gümbel, der rund 24 Prozent zugetraut werden. Zugewinne werden wohl auch die Grünen erreichen, während die LINKEN um den Einzug in den Wiesbadener Landtag zittern dürfen.
„Allns bliwwt bin ollen !“ So wird es sicherlich nach dem Ende der Hessen-Wahl heißen – also Roland Koch bleibt Ministerpräsident.
Vor vielen, vielen Jahren gab es schon einmal einen König, König Pyrrhus von Epirus (319/18-272 v.Chr.), der meinte nach einem schwer erkämpften Sieg unter großen Opfern: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren !“.
Koch wird gewinnen, aber sein Wahlsieg wird einen schalen Beigeschmack haben und eher ein Pyrrhus-Sieg sein. Und Torsten Schäfer-Gümbel wird verlieren, weil Traditionen und noch weniger Wahlversprechen nicht gebrochen werden dürfen (Auch wenn das nicht unter seiner Führung geschah …).
Wünschen würde man den maßgeblichen politischen Akteuren in Hessen, was die integre Schauspielerin Steffie Spira einst in Richtung SED-Regierung und SED-Politbüro in ihrer großen Rede am 4.November 1989 auf dem Berliner Alex meinte:
„1933 ging ich allein in ein fremdes Land. Ich nahm nichts mit, aber im Kopf hatte ich einige Zeilen eines Gedichts von Bertolt Brecht: Lob der Dialektik.
`So wie es ist, bleibt es nicht. Wer lebt, sage nie Niemals. Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein. Und aus Niemals wird Heute noch!`
Ich wünsche für meine Urenkel, dass sie aufwachsen ohne Fahnenappell, ohne Staatsbürgerkunde und dass keine Blauhemden mit Fackeln an den hohen Leuten vorübergehen.
Ich habe noch einen Vorschlag: Aus Wandlitz machen wir ein Altersheim! Die über 60- und 65jährigen können jetzt schon dort wohnen bleiben, wenn sie das tun, was ich jetzt tue – Abtreten!“.
Den Hessen und auch dem Rest des vereinigten Vaterlandes möchte man heute vor allem drei Dinge wünschen: Glaubwürdige Politiker, noch mehr echte Unternehmer und Banker ohne Gier und Größenwahn und wirkliche Chancen für jedes Kind, für jeden Beeinträchtigten für jede/jeden, der nicht mit dem „goldenen Löffel“ geboren wurde.
Unglaubwürdige Polit-Vertreter sollten abtreten und einmal versuchen, ohne ihre Partei zu leben – und ihren Lebensunterhalt einmal ohne Beamten-Status zu verdienen.
Aber auch nach der Hessen-Wahl wohl nur ein „frommer Wunsch“ in weniger „frommen Zeiten“ !
Dr.Marko Michels
> Übrigens: Eine Forsa-Umfrage vom 14.Januar 2009 für die Frankfurter Rundschau sah die CDU mit 41 Prozent, vor der SPD mit 24 Prozent, der F.D.P. mit 15 Prozent, Bündnis`90/Die Grünen mit 13 Prozent un den LINKEN mit 4 Prozent …
>> Erste Prognosen im TV am 18.Januar: bei ZDF, ARD, ntv, RTL oder SAT.1
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Ergebnis der Hessen-Wahl 2009
F.D.P. und Grüne die eigentlichen Wahlgewinner …
+++ CDU nur mit geringen Zugewinnen (0,4 Prozent), aber mit 37,2 Prozent erneut stärkste Partei +++ SPD auf Rekord-Tief mit 23,7 Prozent +++ Echter Wahlsieger – die F.D.P. – 16,2 Prozent +++ Grüne ebenfalls mit ausgezeichnetem Ergebnis – 13,7 Prozent +++ Linke mit 5,4 Prozent – erneut im Landtag +++ Andrea Ypsilanti gibt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ihre SPD-Partei-Ämter auf +++ SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel sprach von einer „Denkzettelwahl“ für die SPD +++ Nun Weg frei für schwarz-gelbes Bündnis in Hessen mit Roland Koch an der Spitze +++ Geringe Wahlbeteiligung mit rund 61 Prozent +++ Erste Wahl-Analysen: Spitzenkandidaten der CDU und SPD, Koch und Schäfer-Gümbel, mit geringer Überzeugungskraft bei Wählerinnen und Wählern +++ Spitzenkandidaten der F.D.P. und der Grünen, Hahn und Al-Wazir, mit erstaunlich guten Werten beim Wahlvolk +++