Wurde aus der „Geschichte“ gelernt?!
Ist es schon wieder so weit?! Die Regierung löst das Volk auf und wählt ein anderes…
Der 17.Juni – heute und „gestern“
Im Jahr der vielen Jubiläen dürfte der einstige Feiertag in Deutschland-West, der an das Aufbegehren in der damaligen DDR für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 17.Juni 1953 erinnert, medial wohl ziemlich oberflächlich „zelebriert“ werden. Wahrscheinlich wird er nur als „Kontext“ herhalten müssen, um zu dokumentieren, „wie gut wir es doch aktuell haben“.
Dass aber wieder eine politische Administration in Deutschland regiert, die realitätsfern Entscheidungen trifft, abgehoben agiert und keine sinnreichen Zukunftskonzepte besitzt, wird dabei ausgeblendet. Es werden geschönte Statistiken zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Entwicklung der Kriminalität und zur wirtschaftlichen Lage präsentiert, bei denen negative Faktoren unberücksichtigt bleiben. Die deutsche Politik-Elite kommuniziert ihr Handeln nicht mehr, es wird einfach „exekutiert“.
Wieder „nur“ Konflikte – wie vor 65 Jahren
Dazu versagt die einst gepriesene deutsche Diplomatie bei der Vermittlung in internationalen Konflikten fast völlig. Europas Zukunft – ungewiss. Ein neuer Krieg im Nahen Osten – wahrscheinlich. Innenpolitisch bestimmen Begriffe wie „Bildungsmisere“, „Pflegenotstand“, „verschlafene Digitalisierung“, „Kostenexplosionen bei Großprojekten“ und „ein unkontrollierter Migranten-Zustrom“ die Schlagzeilen.
Wer darauf hinweist, die Probleme benennt und das politische Handeln in einzelnen Punkten kritisiert, gilt sogleich als „Populist“, „Querulant“ und „Krakeeler“.
Ostdeutschland im Juni 2018
In Ostdeutschland, in dem man hinreichende Erfahrungen mit Kaisern, Führern UND Staatsratsvorsitzenden hat, sind die Menschen krisenerprobt, merken sehr schnell, wenn sie „hinter das Licht geführt werden“.
Nun gelten aber insbesondere Mecklenburger, Brandenburger, Anhaltiner, Thüringer und Sachsen plötzlich als „bräsig“, „provinziell“ und „rückwärtsgewandt“, nur weil sie es „wagen“ die aktuelle Politik der „GroKo“ entschieden zu kritisieren und sogar dagegen zu demonstrieren.
Im Osten nichts Neues
Aber das kennen die Ostdeutschen ja – dieses Verunglimpfen. In der DDR galt der 17.Juni 1953 als „konterrevolutionärer Aufstand, der vom Klassenfeind organisiert wurde“. In Westdeutschland wurde der 17.Juni nur für Propaganda-Zwecke gegen die DDR betrachtet, die Ereignisse wurden nie aufrichtig gewürdigt. Nicht wenige westdeutsche Politiker sahen im Aufbegehren der Ostdeutschen 1953 nur ein „unkoordiniertes Aufbegehren gegen die SED und die verschärften Arbeitsnormen“.
Dort, in Westdeutschland, jubelte die politische und mediale „Elite“ eher über die „Solidarnosc“-Gewerkschaftsbewegung in Polen, die „Charta 77“, die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen CSSR, und die „Gulasch-Kommunisten“ in Ungarn, über Glasnost und Perestroika in der damaligen UdSSR, als „Wegbereiter“ der friedlichen Revolutionen 1989/90 und letztendlich der deutschen Einheit.
Keine Würdigung der ostdeutschen Lebensleistungen?!
Dass die Menschen zwischen mecklenburgischer Ostseeküste und Sächsischer Schweiz zu den Ersten gehörten, die gegen den Stalinismus aufbegehrten, und sich nie mit dem Zustand der Teilung und des Fortbestehens einer diktatorischen Gesellschaftsordnung abfanden, wird leider von (west-)deutschen „Experten“ und Kommentatoren ziemlich verdrängt.
Der engagierte, selbstlose Widerstandskampf vieler Sozial-, Christ- und Liberaldemokraten mit vielen Opfern nach Kriegsende 1945 gegen die drohende zweite deutsche Diktatur kommt nur noch in politischen Sonntags- und Feiertagsreden vor.
Wie meinte damals, 1948, der SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schumacher: „Die deutsche Sozialdemokratie hat die meisten Risiken und Opfer im Kampf um den deutschen Osten auf sich genommen. Für sie gibt es keine Politik des `Abschreibens`, wie das niederträchtige Wort der Kommunisten heißt. Für sie gibt es nur die Politik der Solidarität.. … Mit tiefer Verehrung verneigen wir uns vor den Opfern des roten Faschismus. Die Sozialdemokratie hat ein Prinzip: Die Kameraden und Kameradinnen in der sowjetiischen Besatzungszone nicht im Stich zu lassen.“
Freilich gab es auch in den Reihen der deutschen Christdemokratie und der liberalen Demokraten Tausende Opfer, die bespitzelt, verhaftet und ermordet wurden, „nur“ weil sie es gewagt hatten, für ihre Partei und für Demokratie einzutreten.
Verfolgt und inhaftiert wurden aber auch Kommunisten, die eine Diktatur, beruhend auf de Bajonetten der Roten Armee, nicht mittragen wollten. Dazu äußerte sich der Rostocker Sozialdemokrat Albert Schulz, Rostocker Oberbürgermeister nach dem Krieg und ein Widerstandskämpfer gegen Nazis wie Kommunisten gleichermaßen, in seinen „Erinnerungen“: „Als die Russen einmarschierten, waren die alten Kommunisten zu Hosianna-Rufen geneigt. Sie wurden aber bald und oft bedenklich, wenn sie das Wirken und die Aufffasssung dieser bolschewistischen Armee erfuhren. Es ist gewiß auch kein Zufall, dass verhältnismäßig rasch die alten Kameraden der KPD an den Rand der Ereignisse gespült wurden und zum Teil sogar aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Die deutschen Kommunisten hatten andere Vorstellungen von Solidarität und Brüderlichkeit gehabt, als sie jetzt (in den Nachkriegsmonaten 1945) erlebten …“
Aufbegehren gegen die stalinistische Diktatur
Die Rote Armee schuf mit Gewalt und Terror, gemeinsam mit den „Quislingen“ in den einzelnen Parteien der sowjetischen Besatzungszone, eine Diktatur, in der ein Spitzelsystem, eine parteiliche Justiz und ein antidemokratisches Block-Regime prägend waren.
Wie das Spitzelsystem gegen sozialdemokratische, kommunistische, konservative oder liberale Abweichler bereits Ende der 1940er Jahre/Anfang der 1950er Jahre in der SBZ, speziell im heutigen Mecklenburg-Vorpommern, funktionierte, beweisen die Ereignisse 1950 in Neubrandenburg, Neustrelitz und Woldegk.
Mit viel Polemik ätzte am 23.Juni 1950 die „Landeszeitung“: „ … Den imperialistischen Feinden unseres Volkes ist wohl bekannt, dass die SED eine kämpferische Partei ist, dass sie großen Einfluß auf die Volksmassen besitzt, dass sie die entscheidende Kraft für die Zukunft unseres Volkes ist. Deshalb sind die imperialistischen Kräfte daran interessiert, ihre Agenten in unsere Partei zu entsenden, in der Partei Zersetzungsarbeit zu betreiben und die Partei von den Massen zu isolieren …
Die Partei im Kreis Neubrandenburg hat viele wertvolle Kader, die aber bewusst von der alten Parteileitung entweder verdrängt oder mundtot gemacht wurden. Erst durch das Eingreifen des Landesvorstandes (der SED) konnte die versöhnlerische Haltung des früheren Kreissekretärs Ernst Rieck (nach 1945 KPD/SED) gegenüber allen Parteifeinden und reaktionären Elementen aufgedeckt werden. In der Partei wurde nicht auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus gearbeitet, sondern die Spitzenfunktionäre der Partei und der Verwaltungen im Kreis waren dem Sozialdemokratismus verfallen und mußten deshalb rücksichtslos aus ihren Funktionen entfernt werden. Die bewusste Vernachlässigung der ideologischen Arbeit im Kreis Neubrandenburg brachte es mit sich, dass die Partei vor reaktionären Erscheinungen kapitulierte und im Fahrwasser der Parteifeinde segelte … (Die) antisowjetische Einstellung der früheren leitenden Funktionäre (Wilhelm) Dühring (SPD), (Fritz) Sobietzky (SPD) und der Brüder Hofert trugen dazu bei, dass die Partei statt zu einer revolutionären Kampfpartei, ein liberalistischer Verein wurde …“
Nur eine „Prise Ungerechtigkeit“, nur eine „kommode Diktatur“, nur eine „bequeme Autokratie“, die damals entstand … Vergleicht man den Wortlaut, die Hetze gegenüber Andersdenkenden mit Artikeln des „Niederdeutschen Beobachters“, des NSDAP-Zentralorganes vor 1945, so ergeben sich erstaunliche Parallelen.
Versuch, eine Diktatur abzuschütteln
Der 17.Juni 1953, der verzweifelte Versuch „einfacher“ Menschen, die Diktatur abzuschütteln, eine wirkliche Demokratie zu schaffen, wurde damals mit Panzern der Roten Armee und den „Sicherheitsorganen“ ihrer deutschen Vasallen niedergewalzt.
Max Fechner, der die die Vereinigung von KPD und SPD 1946 mittrug – vor dem Hintergrund der NS-Diktatur von 1933 bis 1945, die auch durch die Spaltung der organisierten Arbeiterschaft begünstigt wurde – und DDR-Justizminister, sprach sich gegen eine Strafverfolgung der Demonstranten aus. Ihm wurde „Sozialdemokratismus“ vorgeworfen und zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt.
Todesurteile gegen demokratisch gesinnte Freiheitskämpfer
Hilde Benjamin, die Fechners Amtsgeschäfte übernahm, fällte daraufhin eine Reihe von Todesurteilen und langjährigen Haftstrafen gegen DDR-Oppositionelle. Ihr Auftreten dabei erinnerte an das Gebaren Roland Freislers, des Präsidenten beim „Volksgerichtshof“ 1942/45.
Auch nach den erbitterten Widerstandsjahren zwischen 1945 und 1953 fanden sich die Menschen in der DDR nie damit ab, in einer Diktatur leben zu müssen. Das Spitzelsystem von K 5 und dann der Stasi, die NVA, SED, FDJ und die gleichgeschalteten, willfährigen Blockparteien Ost-CDU, LDPD, NDPD und DBD sorgten jedoch dafür, das jedes Aufbegehren, jede abtrünnige Meinung, jede Aktion gegen das realsozialistische Regime nicht verborgen blieb und bestraft wurde.
Bis zum Ende der DDR wurde intensiv gespitzelt, Widerständler, Nicht-Angepasste und Ausreisewillige gegängelt, inhaftiert – und die Machthaber in Ostberlin wären sogar bereit gewesen, die friedliche Revolution im Herbst 1989 gewaltsam zu unterdrücken, hätte es mit Michail Gorbatschow nicht einen „Kreml-Chef“ mit Realitäts- und Demokratie-Sinn gegeben.
Anerkennung nur partiell
Wenn heute die Demokratiebewegung in Polen, der Tschechoslowakei oder in Ungarn in höchsten Tönen gelobt wird, die eigenen (deutschen) Opfer, ob in den Reihen der Sozial-, Christ- oder Liberaldemokratie, aber auch Kommunisten, die sich gegen die Stalinisierung der Gesellschaft wehrten, jedoch an den Rand gedrängt oder sogar vergessen werden, so zeugt es nur davon, dass das geeinte Deutschland anno 2018 noch immer mit sich im „Unreinen“ ist, dass eine innere Zerrissenheit vorhanden ist, die es einigen leicht macht, ihre populistischen Ziele zu propagieren. Und das schließt die Vertreterinnen und Vertreter der vermeintlichen Volksparteien ein.
Aus 1953 kaum etwas gelernt
Schlimm ist es aber, wenn Schönredner und Taktiker am Werkeln sind, für die der Machterhalt und die Machtsicherung wichtiger ist, als die Sicherung der Demokratie. Und das ist leider 2018 wieder der Fall. Auf Kosten der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird eine realitätsfremde Politik gemacht, deren Folgen erheblich sein werden.
Nicht die AfD, die NPD, die DKP, die Linkspartei, die Freien Wähler-Gemeinschaften oder frustrierte Nicht-Wähler sind das Hauptproblem in diesen Tagen. Es sind diejenigen, für die das eigene Fortkommen, koste es was es wolle, wichtiger ist, als das Wohl des Volkes. Diejenigen, die raffen, spekulieren, „Sich-Gesund-Stoßen“ auf Kosten der Allgemeinheit.
Die in ihrer Gier und Geltungssucht, die Welt an den Rand des Abgrunds brachten, die dafür verantwortlich sind, dass zwei Drittel der Menschheit in bitterster Armut leben und mittlerweile auch das eine Drittel, dem es noch relativ (Betonung liegt auf „relativ“) gut geht, ebenfalls in den Strudel des Niedergangs mitgerissen wird. Von diesem einen Drittel leben aber wenigstens knapp 10 Prozent in „Saus und Braus“, bekommen viel Geld, das sie nie verdienten, die aber die schönfärberische Medienmacht besitzen.
Wie meinte Bert Brecht zu den Ereignissen des 17.Juni 1953 und den Konsequenzen daraus … „Nach dem demokratischen Aufstand am 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch doppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“.
Wohin geht die politische Reise anno 2018?! Wer trägt die „Schuld“?!
Liest man heute Zeitung, schaltet Fernsehen und Radio ein, hört man plötzlich große Reden kleiner Politiker mit immer kleiner werdender Zustimmung (Stichwort Wahlbeteiligung, aber auch realer Zuspruch): Man stehe vor großen Herausforderungen, es bedürfe großer Kraftanstrengungen.
Gab es die etwa nicht, bevor ein ganzes Finanz- und Wirtschaftssystem dank krimineller Protagonisten kollabierte, als der Krieg ab 2001 wieder zum „wichtigsten Mittel“ der Auseinandersetzung wurde und unkontrollierte Migranten-Ströme Europa unter Druck setzten bzw. setzen? Sind plötzlich Hartz IV-Empfänger, Kurzarbeiter oder Frührentner (die eigentlich weiter arbeiten wollten) Schuld an der Misere?
Oder doch eher Unternehmenseigner, die zwar Millionen und Milliarden besitzen, diese aber nicht in ihre Unternehmen investieren wollen und so „gelassen“ deren Insolvenz, von der ja nur die Arbeitnehmer (also diejenigen, die ja „nur die Hand aufhalten“) betroffen sind…
Die Vermögen dieser besagten Unternehmenseigner sind weit gestreut und in verschiedenen Formen angelegt, so dass der Reichtum gesichert bleibt.
Oder doch letztendlich Politiker, die nur an die politische Macht und den Eigennutz denken… Und nicht zuletzt Medien-Eliten, die nur eindimensional auf die Welt blicken?
Ja, es stimmt, das Deutschland des Jahres 2018 ist ein anderes als 1953. Nur sind wieder Schönredner statt Schöngeister und wieder Apparatschikis statt charismatischer Persönlichkeiten am politischen Ruder!
Deutschland im Jahr 2018 – ein Trauerspiel ! Dafür kämpften die Widerstandskämpfer gegen Wilhelminismus, Nationalsozialismus und Kommunismus jedenfalls nicht …
Dr.Marko Michels
Zur Info: Eine Zäsur im Aufbegehren gegen die stalinistischen Dktaturen in Europa war auch die gewaltsame Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch die UdSSR und ihre Verbündeten vor 50 Jahren, 1968. Der Versuch, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz (in der CSSR) zu schaffen, wurde seinerzeit mit Panzern niedergewalzt. Der endgültige Niedergang der stalinistischen Staatengemeinschaft nahm seinen Anfang. M.M.