Appell der Stadtpräsidenten der kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Verabschiedung des Kreisstrukturreformgesetzes
Wir fordern im Interesse einer wirklich zukunftsorientierten Entwicklung unseres Bundeslandes die Mitglieder des Landtages auf, die Beschlussfassung zum Kreisstrukturgesetz auszusetzen und eine Funktional- und Gemeindegebietsreform als Voraussetzung für die Kreisgebietsreform in Gang zu setzen.
Der derzeitige Gesetzentwurf widerspricht dem umfassenden Konzept (LTDS.5/1409) vom 24.04.2008 und steht damit im Gegensatz zur Entwicklung des Landes aus starken Zentren. Stattdessen ist im Gesetzentwurf vorgesehen, die bisherigen kleineren kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar zu „großen kreisangehörigen Städten“ herabzustufen, deren Aufgaben, Finanzierung und Bedeutung unklar sind.
Aus unserer Sicht sind die von den kreisfreien Städten vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen weitgehend nicht berücksichtigt worden.
Die von der Landesregierung bestellten Einspargutachten werden von uns, genau wie vom Städte- und Gemeindetag, angezweifelt.
Die Präsidenten der kreisfreien Städte, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind, erklären entsprechend der Beschlüsse ihrer Vertretungen, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen zu können und erklären gleichzeitig, dass ihre Städte gegen den Gesetzentwurf klagen werden.