Die Ministerin sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.
In ihrer Funktion als Mitglied des Bundesrates hat Sozialministerin Manuela Schwesig heute erstmals im Deutschen Bundestag das Wort ergriffen. Die Ministerin sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. In Mecklenburg-Vorpommern sei das Thema Armut bei Kindern bitterer Alltag, sagte Schwesig in Berlin. Die Bundesregierung habe diese Kinder und ihre Familien enttäuscht. „Sie hatten alle die Hoffnung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die mehr als zwei Millionen armen Kinder in unserem reichen Land endlich aus der Armutsfalle herausholt. Diese Steilvorlage aus Karlsruhe hat die Bundesregierung nicht genutzt“, so die Ministerin.
Auch das angekündigte Bildungspaket halte nicht, was Bundessozialministerin Ursula von der Leyen verspreche. „Das Bildungspaket erreicht nur einen Bruchteil der Kinder und trägt nur unzureichend dazu bei, die Bildungsteilhabe zu verbessern“, sagte Schwesig. Dass die Bundesregierung ihre Forderung nach einem gesunden warmen Mittagessen aufgegriffen habe, sei positiv. Aber nur rund 20 Prozent der betroffenen Kinder hätten eine Chance auf ein Mittagessen in Kita und Schule, weil die Infrastruktur fehle“, kritisierte Schwesig.
Die Ministerin hatte 1000 Karten von Schulkindern nach Berlin mitgenommen, die die Bundeskanzlerin auf die vielen Schicksale von Kindern in Armut aufmerksam machen sollten. Die Initiative für die Kartenaktion war vom Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen.