Bauminister Volker Schlotmann kündigte heute im Landtag einen Krisengipfel mit dem Städte- und Gemeindetag, Kommunen und weiteren Beteiligten über die vom Bund geplante Halbierung der Städtebaufördermittel an. „Wir müssen versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte er.
Die von der Bundesregierung angekündigte Halbierung der Städtebaufördermittel werde gravierende Auswirkungen haben, so Schlotmann: „In den vergangenen 20 Jahren konnten wir die Stadtentwicklung überall im Land mit diesen Mitteln sehr effektiv unterstützen. Viele Touristen kommen gerade wegen der sanierten Innenstädte ins Land, und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner hat sich deutlich verbessert. Es gibt aber immer noch viel zu tun.“ Rund 100 Millionen Euro standen für 2009 zur Verfügung, das Antragsvolumen der Städte und Gemeinden betrug das Doppelte.
Schlotmann: „Schon die bisherige Unterstützung wird ab 2011 so nicht mehr möglich sein. Das wird gravierende Auswirkungen haben: Rückschläge bei der Stadtentwicklung und brachliegende Flächen werden die Folge sein. Zudem werden die Bauunternehmen mit ihren Beschäftigten die Streichung schmerzhaft zu spüren bekommen, Arbeitsplätze werden gefährdet. Wird nur noch halb so viel Geld ausgegeben, bekommen die Unternehmen nur noch die Hälfte der Aufträge. Es wird viele Gemeinden insgesamt sehr hart treffen.“
Die Folgen für den Landeshaushalt könne man erst absehen, wenn der Bund die beabsichtigten Kürzungen nach Bundesländern und Teilprogrammen aufgeschlüsselt hat. Das ist derzeit noch nicht der Fall.