Der Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernd Schubert für das Jahr 2009 wurde der Präsidentin des Landtages vorgelegt und heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Anhand vieler Beispielfälle wird die Arbeit des zurückliegenden Jahres dokumentiert. Aber nur einige der 1437 Anliegen, Bitten und Beschwerden, die an den Bürgerbeauftragten im Laufe des Jahres 2009 gerichtet wurden, können ausführlich dargestellt werden. Wie in den Vorjahren bilden Petitionen zum Themenbereich soziale Sicherung wieder den Schwerpunkt der Tätigkeit. Zahlreich und oft besonders gravierend sind die Bitten um Hilfe von Arbeitslosen und so genannten „Aufstockern“.
Schubert: „Bürger, die auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung angewiesen sind, haben keine Reserven, um trotz ausbleibender oder gekürzter Leistung über die Runden zu kommen. Die Prüfung, ob die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat, ist für mich in diesen Fällen immer besonders eilbedürftig und der direkte Draht zur handelnden Verwaltung umso wichtiger.“
Auch im 20. Jahr nach der politischen Wende in Deutschland wurden Bitten um Unterstützung in Rehabilitierungsverfahren für während der DDR-Zeit erlittenes Unrecht an den Bürgerbeauftragten herangetragen. Hauptschwerpunkt der Arbeit in diesem Bereich liegt in der Beratung, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, welche Behörde zuständig ist und wie sich der Verfahrensablauf gestaltet. Viele Nachfragen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2009 nahm der Bürgerbeauftragte in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zum Anlass, auf die Möglichkeit von Entschädigungen für den zwangsweisen Aufenthalt in DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen aufmerksam zu machen. Die daraufhin einsetzende Flut von Nachfragen machte die immer noch bestehende Aktualität des Themas deutlich.
Beschwerden über fehlerhafte Rechtsanwendung, wie bei unzulässigen Auf-rechnungen durch die Finanzverwaltung, oder mangelnde Beratung, wie bei den Rückkehrern nach beruflich bedingtem längeren Auslandsaufenthalt, wurden ebenfalls häufiger vorgetragen. Gerade die Beratungsfunktion der Verwaltung wird noch zu oft vernachlässigt und Bürger, die darüber berichten, fühlen sich allein gelassen und missachtet. „Der Aufgabe, diesen Eindruck zu korrigieren, der ich mich fasst täglich stellen muss,“ so Schubert, „sollten sich auch die Verwaltungen noch mehr widmen.“