Prüfung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe faktisch abgeschafft

Im seinem Mitteilungsblatt Nr. 9/2007 vom 18.09.2007 veröffentlicht der Bildungsminister eine Verordnung, die praktisch die Prüfung in der 10. Klasse an Gymnasien bzw. Gesamtschulen abschafft und sie durch einfache Klassenarbeiten in drei Fächern ersetzt. Die Fragen für die schriftliche Prüfung werden nicht mehr zentral vorgegeben, sondern durch die zuständigen Fachlehrer/innen der Schule erarbeitet. Der Schulleiter oder die Schulleiterin werden von der Funktion des Vorsitzenden der Prüfungskommission entlastet. Diese Aufgaben übernimmt jetzt die Klassenleiterin oder der Klassenleiter. Über das Bestehen der Prüfung entscheidet deshalb auch nicht mehr die zentrale Prüfungskommission der Schule, sondern die Klassenkonferenz.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Damit bestätigt der Bildungsminister, dass nach Übernahme des Bildungsressorts durch die CDU eines der zentralen Ziele die Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes durch eigene Verordnungen ist. Bildungspolitische Entscheidungen, die auch die SPD für wichtig erachtete, werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wir sind gespannt, wie die SPD mit dieser Tatsache umgeht.

Mit Verordnungsermächtigungen wird eine Beteiligung des Parlaments bewusst vermieden. Damit werden vor einer Novelle des Schulgesetzes vollendete Tatsachen geschaffen. Symptomatisch ist ebenso, dass mit den neuen Regelungen die Schulleiter und Schulleiterinnen von Aufgaben entlastet werden. Diese Aufgaben müssen nun die Lehrkräfte und die Klassenleiterinnen und Klassenleiter zusätzlich übernehmen. Der Minister versteht unter der vollmundigen Ankündigung der Deregulierung offensichtlich erst einmal die Delegierung zusätzlicher Aufgaben von oben nach unten. Der Minister muss sich auch fragen lassen, ob der Erlass dieser Verordnung während der Sommerferien am 21. August 2007 wirklich Zufall war oder ob er eine öffentliche Diskussion vermeiden wollte.“