Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die CDU-Landtagsfraktion spätestens heute ihr wahres soziales Gesicht gezeigt, indem sie ihren Regierungspartner SPD aufgefordert hat, ja nicht vom Streichkurs beim Landesblindengeld abzuweichen.
CDU misst mit zweierlei Maß und zeigt wahres soziales Gesicht weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Glawe: M-V regelt Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen neu weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zuversichtlich, dass sich im Parlament vernünftige Lösungen für die im Ergebnis des von der Landesregierung vorgelegten länderübergreifenden Benchmarking angedachten finanzpolitischen Konsequenzen finden werden.
Glawe: Benchmarking – Parlament wird vernünftige Lösung finden weiter lesen »
Das Landeskabinett beriet in seiner heutigen Sitzung über die Ergebnisse der Prüfung aller Leistungsgesetze des Landes und über die von Finanzministerin Keler vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits. Grundlagen hierfür waren ein Kabinettsbeschluss vom 18. März 2008 und der vom Landtag beschlossene Haushaltsplan des Jahres 2009, in dem eine durch Eingriffe in die Leistungsgesetze
Zukunft aus eigener Kraft: Leistungsgesetze des Landes auf dem Prüfstand weiter lesen »
